Amnesty International attestiert im Jahresbericht u.a. der Deutschen Außenpolitik Doppelmoral ! Richtige oder falsche Behauptung?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
"Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Amnesty International hat den westlichen Ländern Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland"
Die "entschlossene Reaktion" des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe "in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.
quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-kritisiert-westliche-doppelmoral-101.html
1. Wie erklären Sie das tatsächlich nicht adäquate Reagieren von Baerbocks Außenpolitik auf "befreundete" Menschenrechtsverletzer?
2. Wie glaubhaft kann Grüne Außenpolitik sein, wenn sie nicht genauso adäquat wie gegen Russland auch auf "befreundete" Völkerrechtsverletzer/Kriegsverbrecher reagiert?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
wenn Amnesty International in seinem Bericht von Doppelmoral in der Deutschen Außenpolitik spricht, so ist dies eine politische Bewertung bzw. Einschätzung, die die Organisation vornimmt.
Als richtig oder falsch kann man politische Bewertungen in einer Demokratie nicht einordnen.
Ich persönlich teile diese Einschätzung nicht.
Mit herzlichem Gruß,
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.