Aktuelle Stunde zum Iran. Welche Maßnahmen werden eingeleitet?
Guten Tag,
am Mittwoch soll es im Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Lage im Iran geben. Ich freue mich sehr, dass sich der Bundestag diesem wichtigen Thema widmet und möchte Ihnen vor der Debatte im Parlament gerne meine Forderungen mitteilen, in der Hoffnung, dass Sie diese in etwaigen Redebeiträgen, Abstimmungen und Co. berücksichtigen.
Ich bitte Sie daher, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den Iran.
Die Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werden.
Die Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden.
Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Martha J.
Sehr geehrte Frau J.,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Wie bereits in einer vorherigen Abgeordnetenwatch-Anfrage zum gleichen Thema erläutert, die sich rasch verändernde Situation Iran haben wir fest im Blick und verfolgen die Lage mit großer Sorge. Dabei ist es uns besonders wichtig, Solidarität mit den Demonstrant*innen zu zeigen. Wir ziehen unseren Hut vor den feministischen Protesten und versichern den zahlreichen mutigen Frauen unsere volle Unterstützung.
Bereits Anfang Oktober 2022 hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, was an sich eine diplomatische Sanktionsmethode darstellt. In einem klaren Statement hat die Außenministerin die Schikanierung der Frauen im Iran scharf verurteilt und deutlich gemacht, dass die Gewalt gegen die Demonstrant*innen und die Unterdrückung von Frauen seitens der Regierung Konsequenzen für das Regime haben wird.
Die aktuelle Lage im Iran ist eine globale Angelegenheit, die eine globale Antwort erfordert. Deshalb setzen wir uns für überregionale Erklärung mehrerer Staaten zum Iran im UN Menschenrechtsrat ein und arbeiten mit Hochdruck an gemeinsamen EU-Sanktionen gegen das iranische Regime, insbesondere gegen die sogenannte Sittenpolizei.
Weiterhin ist es uns Grüne auch darüber hinaus wichtig, unsere Solidarität mit Menschen im Iran zu zeigen, indem wir uns für einen bundesweiten Abschiebestopp von Asylbewerber*innen einsetzen. Für eine solche Aussetzung von Abschiebung ist allerdings eine qualifizierte Mehrheit der Länder in der Innenministerkonferenz notwendig. Der rot-grüne Senat in meiner Heimatstadt Hamburg hat bereits angekündigt, dafür auch in der Innenministerkonferenz einzutreten, was mich sehr freut. Und auch unsere grüne Menschenrechtsbeauftragte Luise Amtsberg hat angekündigt, den Lagebericht Iran durch das Auswärtige Amt schnellstmöglich überarbeiten zu lassen. Denn der Lagebericht dient als eine Grundlage für die Asylentscheidungspraxis. Damit kommen wir auch einer zentralen Forderungen von Menschenrechtsorganisationen nach.
Da diese Lage im Iran derzeit sehr dynamisch ist und viele Entscheidungen noch offen stehen, ist es leider sehr schwierig, zuverlässige Aussagen zu machen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass wir Grüne mit Hochdruck daran arbeiten, dass den Menschen im Iran schnellstmöglich geholfen wird und das Unterdrückungssystem des Regimes baldmöglichst abgeschafft wird.
In diesem Sinne verbleibe ich mit hoffnungsvollen Grüßen
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.