Frage an Linda Heitmann von Benjamin H. bezüglich Verkehr
Sind Sie für oder gegen die geplante neunte Elbvertiefung?
Derzeit ist die inzwischen neunte Vertiefung der Elbe geplant. Schon bei vorangegangenen Vertiefungen haben Ökologie und Hochwasserschutz stark gelitten, eine weitere Vertiefung würde das Problem von Sauerstoffmangel im Wasser und Deichschutz verschärfen. Dass auch die Gerichte die geplante Vertiefung aus ökologischen Erwägungen heraus vorerst gestoppt haben, bestätigt dies. Aktuell wird auf eine Einschätzung des Europäischen Gerichtshofes gewartet, denn laut Europarecht darf ein solches Projekt nicht durchgeführt werden, wenn sich die Gewässerqualität dadurch auf einen Zustand unterhalb der Bewertung „gut“ verschlechtern könnte.
Auch die ökonomische Notwendigkeit der Vertiefung ist nicht bewiesen. Die geplanten Kosten der Vertiefung sind bereits jetzt von rund 180 Millionen auf über 660 Millionen Euro angestiegen, ohne dass die Vertiefung überhaupt begonnen hätte. Und ob das „Mehr“ an Containern, das durch eine Vertiefung nach Hamburg käme, tatsächlich so hoch ist, bezweifle ich. Zumal eine vernünftige Kooperation mit dem ausgebauten Tiefseehafen in Wilhelmshafen hier langfristig sinnvoller erscheint.
Ich lehne die Vertiefung aus den genannten Gründen daher ab und hoffe, dass auch die Gerichte zu einem ablehnenden Urteil kommen werden.
Mit herzlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.