Frage an Linda Heitmann von Martina K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heitmann,
Ich finde es gut die A7 in vielen Teilen zu überdecken. Auch ist es gut mehr Grün zu schaffen. Das jedoch so viel unversiegeltes Land dafür bebaut werden soll erscheint paradox. Die Finanzierung ist der Haken an der Sache. Wäre nicht eine andere Finanzierung denkbar, die nicht das vernichtet was gleichzeitig auch entstehen soll - GRUEN -.
Mit freundlichen Gruessen
Martina Krumme
Liebe Frau Krumme,
wie bereits erläutert, wollen wir den Deckel bauen und mit Mitteln Hamburgs außerdem verlängern, damit möglichst viele Anwohnerinnen und Anwohner von dem Lärmschutz profitieren. Für diese Verlängerungen muss Hamburg sowohl den Bau selbst finanzieren, als auch die Unterhaltung langfristig sichern, was durch eine "Ablösezahlung" an den Bund erfolgen soll. Beides ist aus dem Haushalt nicht vollständig
leistbar, also müssen Erträge aus Grundstücksverkäufen zusätzlich generiert
werden.
Der Aus- und Neubau von Bundesfernstraßen wie der A 7 wird generell aus dem
Bundeshaushalt finanziert. Voraussetzung dafür ist allerdings die Einordnung der Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Im Falle der A 7 ist dies gegeben. Den dazugehörigen gesetzlich erforderlichen Lärmschutz trägt deshalb ebenfalls der Bund. Hamburg beteiligt sich an den Kosten für die ergänzenden Deckelabschnitte, die über den reinen Lärmschutz hinaus einen städtebaulichen Nutzen haben.
Ersten Berechnungen zufolge liegt der städtische Anteil bei voraussichtlich
150 Mio. Euro Investitions- und zuzüglich etwa 17 Mio. Euro Planungskosten. Die städtischen Flächen im Umfeld der lärmberuhigten Autobahn werden deshalb für den Wohnungsbau entwickelt. Dadurch wird der Hamburger Haushalt um voraussichtlich 127 Mio. Euro entlastet.
Sicher könnte man die Forderung stellen, dieses Geld aus anderen Töpfen im Hamburger Haushalt zu nehmen und/oder sich neu zu verschulden, um es bereitstellen zu können. Beides halte ich jedoch für problematisch, da man dann auch benennen muss, in welchen Bereichen dafür gespart werden soll. Zudem in Hamburg dringend mehr neue Wohnungen nötig. Eigentlich müssten pro Jahr 6000 neue Wohnungen entstehen, um der Nachfrage gerecht werden zu können. Dies scheitert jedoch vielfach daran, dass in der Stadt nicht genug Flächen für Wohnungsbau zur Verfügung stehen. Auch aus diesem Grund ist es aus meiner Warte vernünftig, die frei werdenden Flächen zu Wohnungsbauzwecken zu nutzen.
Mit herzlichem Gruß
Linda Heitmann
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.