Wieso haben Sie und so viele andere in Ihrer Partei am 10.12.21 gegen die Prämie für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegesystem gestimmt?

Sehr geehrte Frau M.,

wir haben am 10. Dezember 2021 über die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und die Erweiterung der COVID-19-Schutzmaßnahmen debattiert. Die Ampelkoalition hat hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Unser Fokus lag auf der Erweiterung des Maßnahmenkatalogs, den die Länder je nach Lage vor Ort anwenden könnten und auf der Impfpflicht für die Beschäftigten in Kranken- und Pflegehäusern, die mit besonders gefährdeten Gruppen in Kontakt kommen. Die Fraktion die Linke hat den Koalitionsentwurf zum Anlass für eine Forderung nach einem einmaligen Bonus für die Beschäftigten im Gesundheitswesen genommen. Das gilt es grundsätzlich zu begrüßen.

Als SPD-Bundestagsfraktion wollen wir die Umstände in den Pflegeberufen verbessern. Die Bundesregierung hat bereits eine Milliarde Euro für Pflegeboni zugesagt. Diese müssen jedoch fair verteilt werden und das ist in Form eines verkürzten Prozesses, wie im Antrag der Fraktion Die Linke gefordert, nicht möglich. Es ist die Aufgabe des Gesundheitsministeriums, mit den steuerfreien Bonuszahlungen so viele Pflegende wie möglich zu erreichen, den Betrag der Bonuszahlung aber nicht endlos zu verkleinern. Diesem Verfahren wurde der Antrag der Fraktion Die Linke nicht gerecht, deswegen konnte ich diesem nicht zustimmen. Außerdem ist es klar, dass Bonuszahlungen nicht nachhaltige Reformen im Pflege- und Gesundheitswesen ersetzen können.

Eine effektive Verbesserung der Arbeitsverhältnisse im Gesundheitswesen ist das Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Eine angemessene Vergütung von Pflegepersonal steht ganz oben auf der Agenda der Ampelkoalition. In unserem Koalitionsvertrag sind kurz- und langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation im Gesundheitswesen vorgesehen. Wir sind uns der Dringlichkeit der Problematik sehr bewusst, weshalb wir kurzfristig Bonuszahlung bis 3000 EUR steuerfrei ermöglichen. Außerdem werden im Zuge der Pflegepersonalregelung 2.0 kurzfristig verbindliche Personalbemessungen veranlasst, die im weiteren Verlauf zu einem ausgeglichenen Qualifikationsmix im Pflegebereich leiten werden. Klar ist aber auch, dass wir die Pflegeberufe attraktiver gestalten müssen, um auch in Zukunft einen stabilen Anstieg des Pflegepersonals verzeichnen zu können. Hierfür sind monetäre Anreize ein wichtiges Werkzeug. Wir werden weitere steuerfreie Zuschüsse ermöglichen und die Löhne erhöhen. Ebenso wichtig sind jedoch auch die Arbeitsbedingungen im realen Betrieb. Hier setzen wir uns für ein Ende des Teildienstes, familienfreundliche Dienstplanung und trägereigene Springerpools ein.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben und freue mich, wenn Sie unsere weiteren Anstrengungen zur Verbesserung der Lage im Gesundheitswesen verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Lina Seitzl MdB