Warum ist auf einmal kein Geld/Bundesmittel mehr für Krankenhäuser da? Die medizinische Grundversorgung ist so nicht mehr vorhanden, warum sind überhaupt Krankenhäuser privatisiert worden?
Generell wurde die Privatisierung ja unter Rot-Grün (Bundesgesundheitsministerin damals: Ulla Schmidt/SPD) forciert. Der Bundeshaushalt hat Steuereinnahmen wie noch nie, trotzdem ist die Infrastruktur eine Katastrophe, sei es die Bahn mit Schienen (wurde ja auch privatisiert), Straßen und Brücken (Lückenschluss A1 (eine Farce), die Leverkusener Autobahnbrücke etc, Kliniken, Kitas und Schulen - die BRD lebt seit Jahrzehnten nur noch vom Bestand - was passiert mit den Steuereinnahmen? Anstatt das Kindergeld ständig zu erhöhen (ich habe selber 2 Kinder) sollte man stattdessen besser mal die Lohnnebenkosten senken, um Arbeit auch wieder zu belohnen. Wo bleibt der Anreiz für einen Arbeiter im Niedriglohnsektor gegenüber dem Bürgergeldempfänger? Zudem sollte der Bund die Bedürftigkeit explizit gegenüber ukrainischen Kriegsflüchtlingen prüfen - die eben noch nie in die Sozialkassen gezahlt haben. Dies alles führt zu Ungerechtigkeitsempfinden gegenüber denen, die das alles finanzieren.
Aktuell wird intensiv daran gearbeitet, die Lage der Krankenhäuser zu verbessern. Im Zuge dessen hilft der Bund den Krankenhäusern ihre Zahlungsfähigkeit zu verbessern. Damit wird eine Krankenhausinsolvenzwelle im Jahr 2024 vermieden. Außerdem entökonomisieren wir die Krankenhausversorgung durch Vorhaltepauschalen, wir steigern die Behandlungsqualität durch die Leistungsgruppensystematik und wir entbürokratisieren den Arbeitsalltag des Personals. Diese Schritte bilden den Grundstein für die Reform, die das Gesundheitssystem in Deutschland insgesamt verbessern wird.
Deutschland hat derzeit tatsächlich hohe Steuereinnahmen. Dennoch sind die Mittel oft nicht ausreichend, um alle notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen. Der Zustand der Bahn, Straßen, Brücken, Kliniken, Kitas und Schulen zeigt, dass es in der Tat teilweise einen Investitionsstau gibt. Die Bundesregierung hat verschiedene Programme zur Verbesserung der Infrastruktur aufgelegt, deren Umsetzung oft langwierig und komplex ist. Trotzdem sind wir uns dieser Herausforderung bewusst und arbeiten daran, die Infrastruktur zu verbessern.
Weitere Fragen an Lena Werner
Ich gehöre keiner politischen Strömung innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion an.
Unser sozialdemokratisches Kernanliegen ist dabei vor allem den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben und so die Kaufkraft zu erhöhen, um die Inflationseffekte abzufedern.
Der Haushaltsausschuss hat im Mai 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben, nachdem der Bundesgesundheitsminister ein Konzept vorgelegt hatte, das einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und die Versorgung, Forschung und Information verbessert. Dafür hatten wir uns als SPD-Fraktion in den Haushaltsverhandlungen stark eingesetzt.
Die Umsatzsteuersenkung gilt erst ab 2023, weil eine rückwirkende Anwendung zu großen bürokratischen Schwierigkeiten geführt hätte: Die Lieferanten der PV-Anlagen müssten ihre Rechnungen, die bisher mit Umsatzsteuer ausgewiesen waren, korrigieren und neu ausstellen. Aus Sicht der Ampel-Parteien würden die Vorteile einer rückwirkenden Anwendung diesen großen bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigen.