Guten Abend sehr geehrte Frau Werner, meine Frage wäre, ob sie generell der Meinung sind, Russland mit allen erdenklichen Sanktionen, die die BRD beschließen kann, zu belegen?
Da wir Jahrelang die Finanzierung dieses Angriffkrieges durch unsere Importe von russischen Gas und Exporte nach Russland, unserer Produkte betrieben haben, wäre es meiner Meinung nach nur gerecht, Putin mit allem Möglichkeiten vor Augen zu führen, dass er mit diesem Krieg nichts gewinnt. Zudem müssten wir unseren Bekenntnis zu unseren Werten Nachdruck verleihen und da unsere Ethik und unser Gewissen einen bewaffneten Konflikt ausschließt, müssten wir unsere Werte eben mit unserem Geldbeutel verteidigen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie da etwas erreichen könnten und Ihre Pflicht als gewählte Volksvertreterin wahrnehmen würden, denn trotz der Organisation in Parteien, sind Sie zuerst den Bürgern|innen gegenüber verantwortlich. Vielen Dank für Ihre Zeit
Mit Freundlichen Grüßen
Einer Ihrer Wähler
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine markiert eine Zäsur in der europäischen Sicherheitslage, die eine entschlossene Antwort von Deutschland und seinen Verbündeten fordert. Deshalb haben wir in enger Koordination mit unseren EU-Partnern bisher sechs Sanktionspakete beschließen, die Russland in verschiedenen Bereichen treffen.
Im Finanzsektor bewirken die Transaktionsverbote für die Zentralbank und anderen russischen Banken sowie der Ausschluss vom SWIFT-System eine Abschneidung von wichtigen Kapitalmärkten. Die Energieimporte aus Russland werden durch die Importstopps von Kohle und Öl bis Ende des Jahres ebenso wie das Genehmigungsverfahren von Nord Stream II gestoppt. Auch die Einfuhr von russischem Erdgas wird verringert. Im Transportsektor wird unter anderem der Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen. Aufgrund von Ausfuhr- und Einfuhrverboten werden russische Industrieunternehmen getroffen. Außerdem wurden Sanktionen gegen Individualpersonen beschlossen, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützen.
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Druck auf die russische Regierung zu erhöhen. Es ist wichtig, dass die beschlossenen Sanktionen lange aufrechterhalten werden können, damit sie eine Wirkung erzielen – auch vor dem Hintergrund, dass der Krieg in der Ukraine vermutlich noch länger geführt wird. Deshalb müssen die Pakete genau abgewogen werden. Zum Beispiel wäre ein Gas-Embargo mittelfristig schwierig einzuhalten, weil die Abhängigkeiten der deutschen Industrie und Privathaushalte noch zu groß sind. An einer Lösung, wie die Abhängigkeit reduziert werden kann, wird mit Hochdruck gearbeitet.
Neben der Beschließung von Sanktionspaketen ist natürlich auch die Umsetzung der Maßnahmen entscheidend. Um das zu garantieren, wurde Ende Mai ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz verabschiedet, das der Koordinierung der zuständigen Behörden dient. Mit einem zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz, an dem momentan eine Task Force der Bundesregierung arbeitet, soll hier nochmal nachgeschärft werden.
Es wird hoffentlich deutlich, dass Russland bereits erheblich sanktioniert wird. Weitere Sanktionspakete können in Zukunft folgen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage ausreichend beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Werner
Weitere Fragen an Lena Werner
Die Umsatzsteuersenkung gilt erst ab 2023, weil eine rückwirkende Anwendung zu großen bürokratischen Schwierigkeiten geführt hätte: Die Lieferanten der PV-Anlagen müssten ihre Rechnungen, die bisher mit Umsatzsteuer ausgewiesen waren, korrigieren und neu ausstellen. Aus Sicht der Ampel-Parteien würden die Vorteile einer rückwirkenden Anwendung diesen großen bürokratischen Aufwand nicht rechtfertigen.
Solche Zahlen gibt es nach meinem Kenntnisstand nicht.
Die effektivste Maßnahme gegen die hohen Energiepreise bleibt jedoch die Energieeinsparung.
Ob Sie Ihre Kinder impfen lassen oder nicht, möchte ich Ihnen nicht vorschreiben. Vielleicht können Ihre Kinder diese Entscheidung ja auch schon selber treffen, unabhängig davon, ob Sie sich selber impfen lassen oder nicht.