Würden Sie in der folgenden Legislaturperiode für ein Verbot der AFD stimmen? Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Ich bedanke mich sehr für eine Antwort.
Angelika H.
Demokratische Parteien sollten alles daransetzen, extremistische Kräfte wie die AfD mit den Mitteln der Demokratie zu entkräften. Ein Parteienverbot ist an strenge verfassungsrechtliche Voraussetzungen geknüpft und erfordert ein sorgfältiges Prüfverfahren durch das Bundesverfassungsgericht. Ich habe volles Vertrauen in unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, dass hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Wenn man einen Antrag vorbereitet, muss eine Mehrheit absehbar sein sonst ist damit auch nichts gewonnen
Freundliche Grüße, Lena Voigt
Weitere Fragen an Lena Voigt
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