Frage an Lena Strothmann von Klaus L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr verehrte Frau Strothmann,
wird die Bundesregierung noch vor der Bundestagswahl 2017 das Wahlrecht ändern mkt dem Ziel, einen XXL-Bundestag zu vermeiden (d.h.eine Festschreibung der Abgeordneten auf max.630)?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Leimkühler
Sehr geehrter Herr Leimkühler,
seit der Wahlrechtsreform 2012 werden Überhangmandate mit zusätzlichen Sitzen ausgeglichen, um den bundesweiten Parteienproporz nicht zu verzerren. Abhängig von der Zahl der Überhangmandate kann sich der Bundestag hierdurch auf bis auf 700 Sitze vergrößern. Die Mindestsitzzahl liegt bei 598, aktuell gehören 631 Abgeordnete dem 18. Deutschen Bundestag an. Da bei der kommenden Bundestagswahl am 24. September möglicherweise auch FDP und AfD ins Parlament einziehen, ist mit vielen Überhangmandaten zu rechnen.
Abgesehen von den steigenden Kosten und Belastungen der Steuerzahler durch eine Vergrößerung des Parlaments sind auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu befürchten.
Die CDU/CSU-Fraktion hat daher mit großer Mehrheit einen Beschluss gefasst, um die Zahl der Sitze bei der jetzigen Größe des Parlaments bei etwa 630 Abgeordneten zu deckeln. Der Beschluss orientiert sich am Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert aus dem vergangenen Jahr.
Überhangmandate würden demnach bis zu einer Zahl von 630 Abgeordneten über Zusatzsitze ausgeglichen, weitere Überhangmandate mit Listenmandaten der Partei mit entsprechenden Überhängen verrechnet und verbleibende Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen.
Grüne und Linke lehnen unseren Vorstoß ab, Gespräche mit der SPD sind hierzu bislang leider ohne Ergebnis geblieben.
Wir als Union streben eine Wahlrechtrechtsreform noch vor der Bundestagswahl an. Unser Fraktionschef Volker Kauder hat sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, einen neuen Anlauf zu nehmen, um mit dem Koalitionspartner eine Einigung zur Reform des Wahlrechts zu erzielen und eine weitere Vergrößerung des Parlaments mit der kommenden Bundestagswahl zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
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