Frage an Lena Strothmann von Birgit S. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Strothmann,
auf Grund der Spitzenkandidatin der CDU Frau Dr. Merkel bin ich fast geneigt CDU zu wählen. Insofern möchte ich die Chance nutzen und noch ein paar Fragen zum Inhalt des Programmes der CDU zu stellen. Von der neuen Regierung erwartet man das alle Bürger am Umbau des Sozialsystems beteiligt werden.
Wie den Politikern durch Statistiken und Studien bekannt ist, wird spätestens in 10 Jahren eine immense Zunahme von Pensionären auf den Etat (Steuerzahler) zukommen. Es handelt sich um eine Position im Haushalt die um mehrere Milliarden erhöht wird. Die derzeit eingeleiteten Maßnahmen reduziertes Weihnachsgeld, minimale Abgaben von 0,2 % des Einkommens und die geringfügige Reduzierung der Pensionen auf immerhin noch sehr stolze 71,75 % des letzten Bruttoeinkommens nach nur 40 Jahren, sind nicht im Ansatz ausreichend.
Wie sich die Rente für einen Arbeitnehmer nach 45 Jahren lückenloser Einzahlung in das Rentensystem zusammensetzt, ist Ihnen sicher bekannt und muß an dieser Stelle nicht erwähnt werden.
Die Rentenbeiträge die der Arbeitnehmer selbst einzahlt, werden jetzt versteuert und nur schrittweise in unversteuertes Einkommen umgewandelt und ab 2020 wieder voll versteuert.
Frage:
Welche Maßnahmen sind von der CDU konzeptionell vorgesehen diese Belastung im Etat der Bundesrepublik zu reduzieren ? Welche konkreten Maßnahmen werden eingeleitet, Beamte an der Vorsorge für die Pensionen zu beteiligen ?
Um die Wirtschaft anzukurbeln, sollte es das Ziel sein die Abgabenlast der Arbeitnehmer langfristig zu reduzieren, d.h. die CDU muß das Problem der Pensionlast sofort angehen, um gesetzliche Regelungen aufzubauen und die Umsetzung rechtzeitig einzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Frau Schulz
Sehr geehrte Frau Schulz,
die Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung werden immer wirkungsgleich auf die Beamten- Richter- und Soldatenversorgung übertragen.
Es gibt bei den Beamten zahlreiche versorgungsverschlechternde Änderungen der Vergangenheit, wie die Kürzungen der Bemessungsgrundlage (laut Versorgungsreform-gesetz 1998), die bereits erfolgte Niveauabsenkung (laut Versorgungsänderungsgesetz 2001) sowie die Kürzungen der Versorgung durch den teilweisen Wegfall der Sonderzahlungen. Rot-Grün fordert nun, dass der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenversicherung auf die Beamten übertragen wird. Diesen Nachhaltigkeitsfaktor gibt es aber - wie oben erwähnt - bereits seit 1999 für die Beamten. Denn als die rot-grüne Bundesregierung die Rentenreform der Regierung Kohl zurücknahm, hat sie die damals bereits stattgefundene Übertragung des demographischen Faktors auf die Beamten nicht zurückgenommen. Durch das demografisch begründete langsamere Ansteigen der Bezüge, ein Opfer der aktiven Beamten, wurden beim Bund allein 800 Millionen Euro eingespart.
CDU und CSU stehen einer Modernisierung des Tarif- und Dienstrechts grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Wir begrüßen eine angemessene Modernisierung des Laufbahnprinzips, die Stärkung des Leistungsprinzips wie auch eine höhere Mobilität der Beamten.
Grundsätzlich sind die CDU und CSU der Auffassung, dass sich das Berufsbeamtentum in Deutschland bewährt hat und bei der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben unbedingt erforderlich ist.
Die Pensionslasten und die zunehmende Zahl der Rentner in unserem Land stellen uns vor große Herausfordeurngen. Ich kann nur betonen, dass vor allem Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden müssen, um über mehr Beitragszahler auch die Sozialkassen zu entlasten.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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