Frage an Lena Strothmann von Christian C. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Strothmann,
zunächst vielen dank für ihre Reaktion. Bitte verzeihen Sie aber, wenn ich mich ein wenig hatnäckig gebe.
Wenn Sie eine wirkungsgleiche Umsetzung der Belastungen auf die Beamtenpensionen anstreben, wie wollen Sie dies den erreichen, wenn den nicht damit dieselben schmerzhaften Instrumente sowohl auf Renten als auch auf die Pensionen anzuwenden?
Warum entsteht dadurch eine Ungleichbehandlung der Beamtenpensionäre?
Was ist mit Bifunktionalität des Beamtenversorgungssystems gemeint?
Und vielleicht haben Sie ja auch noch zu meinen beiden Fragen:
Ich finde es im übrigen auch ungerecht, dass sich die Ansprüche der Beamten aus dem Durschnitt der letzten drei Berufsjahre ergeben, auch wenn ich ein wie immer geartetes Allimentierungsprinzip unterstelle. Gibt es von CDU Seite Vorstellungen dazu?
Auch die Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit für Beamte steht ja noch im Raum.
Bitte nicht wieder mit dem Rückgriff auf allgemeine Stellungnahmen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, etwas was auf meine Fragen wirklich eingeht, würde mich doch erfreuen.
Nichts für ungut, ich bin halt ein wenig hartnäckig......
Ich würde dass sehr wichtig finden, da ansonsten ab 2020 z.B. in Bremen etwa 25% des Steueraufkommens in die Pensionen fließen würde, in NRW immerhin auch noch 20%.
Wie will die CDU dem begegnen?
etwas zu sagen? Vor allem, da aufgrund der Einstellungspraxis in den 70er Jahren ja die Belastungen bereits ab 2020 entstehen, da ist doch eher noch verstärkter handlungsbedarf gefragt. Oder?
Sehr geehrter Herr Castor,
gerne gehe ich auf Ihre Nachfrage vom 19.8. ein.
zur Übertragung der Einschnitte der Rentenreform auf die Beamten: Es ist für die CDU ganz klar, dass notwendige Reformen wirkungsgleich auf die Beamten übertragen werden. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen - wie ich Ihnen bereits mitteilte - dass Einsparungen bei den Beamten schon seit 1998 vorgenommen werden. Die damaligen Reformen wurden von Rot-Grün für die Rentner von Rot-Grün zurückgenommen, die Geltung für die Beamten jedoch nicht. Diese gilt also seit 7 Jahren. Nun wurde der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor für die Renten wieder neu eingeführt und soll nach rot-grüner Vorstellung nochmals auf Beamte übertragen werden. Dies ist ein doppeltes Opfer für die Beamten, eine Ungleichbehandlung, der wir nicht zustimmen können.
zur Bifunktionalität:
Die betriebliche Altersversorgung, die viele Arbeitnehmer bereits aufbauen, stellt eine wichtige Ergänzung zur gesetzlichen Rente dar. Beamte haben diese Möglichkeit zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung nicht. Ihre Pensionen müssen also die Funktion der gesetzlichen und der betrieblichen Rente gleichermaßen erfüllen. Falls die Beamten die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung erhielten, wäre dies nur mit zusätzlichen Steuergeldern zu finanzieren.
zu Ansprüchen aus den letzten drei Berufsjahren:
Ich kann Ihren Unmut zu diesem Punkt verstehen. Immerhin erhalten Rentner eine Rente nur auf der Basis des durchschnittlichen Lebenseinkommens. Viele kritische Stimmen fragen, ob diese unterschiedlichen Verfahren noch zeitgemäß sind. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Frage auch in der CDU kein Tabu ist. Es gibt aktuell jedoch keinen Beschluss dazu.
Zum Thema Lebensarbeitszeit plädieren wir dafür, zunächst den Trend zur Frühverrentung und Frühpensionierung zu stoppen und den älteren Arbeitslosen wieder mehr Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Unser Ziel muss also sein, das bisherige gesetzliche Renten- und Pensionsalter mehr als bisher überhaupt zu erreichen.
Die Pensionslasten und die zunehmende Zahl der Rentner in unserem Land stellen uns vor große Herausforderungen. Ich kann nur betonen, dass allein Leistungskürzungen, bei wem auch immer, keine Lösung darstellen. Wir müssen vor allem für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen, so dass über mehr Beitragszahler auch die Sozialkassen wieder entlastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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