Frage an Lena Strothmann von Manfred D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Strothmann,
bitte nennen Sie mir die Gründe, dass Sie den Grundgesetzänderungen zugestimmt haben.
M.f.G.
Manfred Dümmer
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Weitere Fragen an Lena Strothmann
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(...) Abgesehen von den steigenden Kosten und Belastungen der Steuerzahler durch eine Vergrößerung des Parlaments sind auch negative Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit des Hauses zu befürchten. (...)
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(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Pkw-Maut wird frühestens 2017, möglicherweise auch erst 2018 eingeführt, sofern der Europäische Gerichtshof das Gesetz als mit dem EU-Recht vereinbar erachtet. Sie brauchen also vorerst keine Vignette, welche Sie im Übrigen ohnehin per Post zugeschickt bekommen hätten, wäre die Maut bereits zum 1. (...)
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(...) Na klar, ein spontaner Besuch im Kabarett wäre für mich ohne weiteres möglich - sofern es die Zeit denn zulässt. (...) Für die Kanzlerin und Mitglieder des Kabinetts gibt es allerdings gesonderte Verfahren und Sicherheitsprotokolle, die es zu beachten gilt. (...)
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(...) Laut Völkerrechtsexperten ist dieser Einsatz der Bundeswehr mit internationalen Recht vereinbar. Die Charta der Vereinten Nationen ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. (...)