Frage an Lena Strothmann von Ralf R.

Sehr geehrter Herr Reinecke,

wie bereits am Morgen der Abstimmung auf meiner Homepage angekündigt, habe ich am Freitag mit JA gestimmt. Dieses Votum ist mir alles andere als leicht gefallen, schließlich hat die Syriza-Regierung um Alexis Tsipras zuletzt viel Vertrauen zerstört. Zwei Punkte waren für mich entscheidend. Zum einen hat für mich eine Rolle gespielt, dass Europa trotz des von griechischer Seite forcierten Verhandlungsabbruches und des anschließenden Referendums in beeindruckender Art und Weise gezeigt hat, dass es das griechische Volk nicht allein lassen will, nur weil die derzeitige politische Führung ideologisch betoniert ist. Zum anderen haben wir gar nicht über ein drittes Hilfspaket abgestimmt, wie Sie schreiben, sondern nur über die Aufnahme von Verhandlungen. Über das Ergebnis dieser Verhandlungen, das dann ein drittes Hilfspaket sein könnte, müssten wir erneut abstimmen. Das Votum des Bundestags vom vergangenen Freitag war also keinesfalls ein Persilschein für die im Raum stehenden 86 Milliarden. Darüber hinaus frage ich mich, woher Sie die Zahl von 90 Prozent haben. In allen Umfragen, die mir bekannt sind, bewegt sich die relative Mehrheit für einen Grexit, die es zugegebenermaßen gibt, zwischen 48 und 58 Prozent und war zuletzt nur knapp. Aktuelle Umfragen haben zudem gezeigt, dass die Zustimmungswerte für die Arbeit der Bundeskanzlerin und des Finanzministers sowie für die Union im Allgemeinen nach der jüngsten Einigung in der Griechenland-Frage gestiegen sind.

Ergänzen möchte ich noch eine persönliche Bemerkung: Wir als Bundestagsabgeordnete können uns bei der Griechenland-Frage nicht den Luxus leisten, der gerade populärsten Meinung Folge zu leisten, schließlich stehen wir mit unserem Handeln in der Verantwortung und sind dazu verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen. Im Hinblick auf Schlagzeilen und Wählerstimmen wäre es für uns als CDU/CSU-Fraktion sicher gewinnbringender gewesen, jedes einzelne Hilfspaket für Griechenland abzulehnen. Aber ich halte einen Grexit auch für den deutschen Steuerzahler für verheerender als den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Das heißt nicht, dass ich weiteren Hilfen bedingungslos oder gar um jeden Preis zustimmen werde. Gerade weil sich die Syriza-Regierung ein ums andere Mal nicht als verlässlicher Partner erwiesen hat, werde ich die nun anstehenden Verhandlungen mit gebotener Skepsis verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Lena Strothmann