Frage an Lena Strothmann von Erhard D. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Wie will die CDU die hohe Staatsverschuldung u. das -noch wachsende- Defizit der Rentenversich. abbauen? Ist die CDU mit Kanzlerkandidatin Merkel in der Lage, sich gegen die Lobbyisten und Bedenkenträger jeder Art durchzusetzen? Viele Bürgerinnen u. Bürger möchten wohl keine unbequemen Wahrheiten hören u. die Parteien trauen sich im Wahlkampf nicht, Klartext zu reden.Gegenseitige Schuldzuweisungen der Parteien helfen nicht weiter.
Sehr geehrter Herr Dietrich,
die CDU hat in ihrem Regierungsprogramm sehr deutlich Klartext geredet. Eine schonungslosere Offenlegung der tatsächlichen Verhältnisse in diesem Land kam von keiner anderen Partei. Dazu haben wir auch unpopuläre Maßnahmen vorgestellt, mit denen wir den Weg aus dem Schlamassel gehen werden. Dafür haben wir Prügel bezogen und werden dennoch unseren Weg unbeirrt weitergehen. Es ist unser großes Anliegen, die Maßnahmen konsequent umzusetzen, und eben nicht ständig nachzubessern, zurückzunehmen und mal der einen, mal der anderen gesellschaftlichen Gruppe entgegenzukommen. Nur eine Politik aus einem Guss kann hier die Lösung sein.
Neben der enormen Arbeitslosigkeit ist der Schuldenberg in Deutschland ein großes Problem. Zu Recht fordern Sie hier wirksame Maßnahmen. Allein im Bund ist die Verschuldung auf 890 Milliarden Euro angestiegen - ein Rekordwert in der Geschichte unseres Landes. Wir wollen den Marsch in den Schuldenstaat beenden. Ab 2013 soll der Bundeshaushalt ausgeglichen sein. Deshalb wollen wir innerhalb der neuen Legislaturperiode einen föderalen Konsolidierungspakt schließen und den
europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten.
Wir werden den sozialverträglichen Auslauf der Kohlesubventionen einleiten und auch andere Subventionen und Steuervergünstigungen in mehreren Schritten kürzen bzw. streichen.
Bei uns wird niemand vom Sparen ausgenommen: Pensionsansprüche von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären nach nur zwei Jahren Amtsdauer werden abgeschafft, Übergangsgelder gekürzt sowie Ministerpensionen erst mit 65 Jahren statt bisher mit 60 Jahren gezahlt. Auch bisherige Geldverschwendungen bei überflüssiger Öffentlichkeitsarbeit und bei Beraterverträgen der Bundesministerien werden wir beenden.
Unsere wichtigsten Maßnehmen sind die Senkung der Lohnnebenkosten, um Arbeit wieder billiger zu machen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu erleichtern. Die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werden wir mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer gegen finanzieren.
Letztendlich werden wir all unsere Maßnahmen der Prüfung unterziehen, ob sie Arbeitsplätze schaffen. Was dem nicht entspricht, wird nicht umgesetzt. Andere bereits bestehende Programme werden derselben Prüfung unterzogen und bei Erfolglosigkeit rigoros abgeschafft.
Nur mit neuen Arbeitsplätzen und Beitragszahlern werden wir die Probleme auch in den sozialen Sicherungssystemen wie in der Rentenversicherung lösen können.
Mit freundlichen Grüßen
Lena Strothmann
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