Frage an Lena Strothmann von Heinz-Adolf B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Strothmann,
in letzter Zeit ist in vieln Medien imme wieder über das Steuerparadies
Luxemburg berichtet worden. Hier kann ja jede - und sie tuen es auch - (Groß-) Firma einen Firmensitz, und sei es nur als Briefkastenfirma, einrichten
und so ihre sagenhaft niedrigen Steuern inLuxemburg bezahlen.Praktisch zu Lasten des deutschen Staatshaushaltes und damit zu Lasten aller deutschen Bürger.
Diese Praxis ist angeblich legal und erfolgt auch mit Wissen und Wollen der deutschen Politik.
Wer als Partei eine solche Steuerpolitik duldet oder sogar einrichtet und dabei bewusst hinnimmt, hast es nicht verdient, von einem steuerzahlenden deutschen Bürger gewählt zu werden. Eine solche Steuerpolitik muss m. E. schnellstens abgeschafft werden, das auch trotz eines Blickes auf die Europapolitik, die in solchen Fällen oft als Ausrede angeführt wird.
Wie steht Ihre Partei zu diesem Thema ? Wie stehen Sie selbt dazu ?
Das würde mich sehr interesssieren, zumal dies Thema in Freundes- und Bekanntenkreisen immer wieder, und das mit viel Unmut, diskutiert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz-Adolf Bokel
Sehr geehrter Herr Bokel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. In Teilen Ihrer Aussage stimme ich Ihnen zu, in anderen wiederum muss ich Ihnen widersprechen. Dass Konzerne wie Ikea, Pepsi, die Deutsche Bank oder Eon durch Scheingeschäftsansiedlungen in Luxemburg weniger als 1 Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen, widerspricht klar der Steuergerechtigkeit. Dass solche Firmen im Unterschied zu kleineren Unternehmen auf nach Luxemburger Recht legale Art und Weise Steuern vermeiden können, ist ein unhaltbarer Zustand und offenbart Versäumnisse in der Vergangenheit. Bis hierhin bin ich Ihrer Meinung.
Nicht teilen kann ich allerdings Ihr pauschales Urteil über die deutsche Politik. Zum einen waren auch uns Bundestagsabgeordneten die Steuersparmodelle Luxemburgs in der durch die Medien veröffentlichten Form nicht bekannt. Zum anderen ist nicht die deutsche, sondern die luxemburgische Politik verantwortlich für das luxemburgische Steuerrecht. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, haben die Möglichkeit solcher Geschäftspraktikern deswegen weder "geduldet", noch "eingerichtet" - Im Gegenteil, wir kritisieren sie genauso wie Sie. Zu einer ehrlichen Antwort gehört aber auch, dass wir dieses Problem alleine nicht lösen können, sondern hier auf die europäische Ebene angewiesen sind. Das ist in diesem Fall keine Ausrede, wie Sie meinen, sondern einfach dem Umstand geschuldet, dass der Bundestag das Luxemburger Recht nicht ändern darf, nicht ändern kann und auch nicht ändern sollte. Eine Harmonisierung des Steuerrechts und eine Beseitigung von Ungerechtigkeiten zwischen einzelnen europäischen Ländern kann nur mithilfe von Vorschlägen der EU-Kommission und entsprechenden Entscheidungen auf europäischer Ebene erzielt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble bemüht sich übrigens schon länger um eine größere europäische Steuergerechtigkeit, allerdings müssen Entscheidungen in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten einstimmig getroffen werden. Und da nicht nur Luxemburg, sondern etwa auch Irland und die Niederlande über extrem günstige Steuermodelle verfügen und im Grundsatz an ihnen festhalten wollen, geht es hier leider nur langsam voran. Im Übrigen hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker inzwischen klar gemacht, dass er die entsprechenden Luxemburger Gesetze zwar nicht federführend behandelt hat, aber sich dennoch politisch in der Verantwortung sieht. Sein Ansinnen, eine EU-weite Regelung auszuarbeiten, nach welcher ein automatischer Informationsaustausch zu Steuerabsprachen für Konzerne zwischen den EU-Mitgliedstaaten stattfinden soll, begrüße ich als Schritt in die richtige Richtung. Es kann allerdings nur ein erster Schritt sein, dem weitere folgen müssen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre
Lena Strothmann
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