Frage an Lena Saniye Güngör von Tino P. bezüglich Umwelt
Der Bürgerrat Demokratie war ein Erfolg. Auch Bundestagspräsident Schäuble hat das Verfahren gelobt und dem Bundestag geraten, sich der Ergebnisse anzunehmen. Außerdem sieht auch er einen Bedarf nach solchen ergänzenden Verfahren im Allgemeinen. Diese könnten helfen, politische Maßnahmen auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz zu stützen. Wäre es nicht der nächste logische Schritt, das gesellschaftlich drängendste Thema der letzten Zeit, die Klimakrise, mit einem solchen Verfahren anzugehen?
1. Würden Sie einen Klimabürgerrat in Deutschland unterstützen?
2. Würden Sie einen Klimabürgerrat für Thüringen unterstützen?
Sehr geehrter Herr Pfaff,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie schon richtig geschrieben haben, kann ein Bürger*innenrat die Politik bei demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen unterstützen und die Akzeptanz für getroffene Entscheidungen in der Bevölkerung erhöhen. Für mich und DIE LINKE ist der Ausbau der Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen deshalb besonders wichtig. Einen Bürger*innenrat Klimaschutz nach dem Vorbild des Bürger*innenrat Demokratie halte ich für eine sehr sinnvolle Idee. Das Thema ist so wichtig, dass es nicht nur von der Politik und Lobbyverbänden diskutiert werden sollte.
Auch auf kommunaler Ebene könnte man Klimabeiräte nach dem Vorbild der Senior*innenbeiräte installieren, siehe beispielsweise Klimabeirat der Stadt Jena. Über einen Klimarat Thüringen könnten diese kommunalen Beiräte vernetzt und so gute Ideen aus einer Kommune auch in anderen Kommunen umgesetzt werden.
Mit freundlichem Gruß
Lena Saniye Güngör
Sehr geehrter Herr P.,
danke für Ihre Frage.
Wie Sie schon richtig geschrieben haben, kann ein Bürger*innenrat die Politik bei demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen unterstützen und die Akzeptanz für getroffene Entscheidungen in der Bevölkerung erhöhen. Für mich und DIE LINKE ist der Ausbau der Bürger*innenbeteiligung auf allen Ebenen deshalb besonders wichtig. Einen Bürger*innenrat Klimaschutz nach dem Vorbild des Bürger*innenrat Demokratie halte ich für eine sehr sinnvolle Idee. Das Thema ist so wichtig, dass es nicht nur von der Politik und Lobbyverbänden diskutiert werden sollte.
Auch auf kommunaler Ebene könnte man Klimabeiräte nach dem Vorbild der Senior*innenbeiräte installieren, siehe beispielsweise Klimabeirat der Stadt Jena. Über einen Klimarat Thüringen könnten diese kommunalen Beiräte vernetzt und so gute Ideen aus einer Kommune auch in anderen Kommunen umgesetzt werden.
Mit freundlichem Gruß
Lena Saniye Güngör
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Bei ungefähr 15% liegt die Partei derzeit thüringenweit in den Umfragen. In Jena konnten wir unsere 9 Mandate im Stadtrat halten und sind damit der erfolgreichste Kreis- bzw. Stadtverband in ganz Thüringen.
Die Linke ist nicht käuflich – im Gegenteil, wir legen uns mit der Großindustrie an, wenn deren Verhalten fehlerhaft ist beispielsweise klimaschädlich agiert.
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.
Grundsätzlich stehe ich der Prüfung eines Parteiverbots der AfD und seiner juristischen und politischen Voraussetzungen durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Vorlage durch den Bundesrat positiv gegenüber und kann deshalb das Vorhaben der Petent:innen teilen