Was fordern Sie, um Transparenz in die Nebeneinkünfte und andere Angebote, die in Treffen mit Lobbyisten gemacht werden zu bringen?

Sehr geehrte Frau Geffken,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Transparenz.

Demokratie funktioniert nur dann, wenn Menschen den Personen vertrauen, die in politischen Gremien Entscheidungen treffen. Um dieses Vertrauen zu schaffen, braucht es Transparenz darüber, wer auf welche Weise Einfluss auf Entscheidungen genommen hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre mit dem Abgabsskandal, Cum-Ex-Geschäften und Masken-Affäre zeigen: Das kann nur mit klaren und strengeren Gesetzen funktionieren.

Aus dem Selbstverständnis heraus, dass gute Politik transparent sein muss, haben wir Grüne einen 5-Punkte-Plan entwickelt:

- Dieser beinhaltet, dass sichtbar gemacht wird, welche Interessevertert*innen Einfluss auf Gestzesvorhaben genommen haben (sog. legislativer Fußabdruck).

- Wir fordern ein verbindliches gesetzliches Lobbyregister. Das dazu von SPD und Union beschlossene Gesetz ist dafür nicht ausreichend: Sowohl die Bundesregierung als auch viele Verbände sind von der Transparenzpflicht nicht erfasst.

- Wir fordern außerdem, dass alle Einkünfte von Abgeordneten auf den Cent genau veröffentlicht werden und nicht erst ab einem bestimmten Betrag.

- Um zu vermeiden, dass sich Menschen in Regierungsverantwortung schon Stellen in der Wirtschaft sichern, wollen wir die Karenzzeit für Regierungsmitglieder auf zwei Jahre ausweiten.

- Schließlich müssen wir die Parteienfinanzierung stärker kontrollieren. Schon ab 5.000 sollen die Spenden in einem Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden. Außerdem sollen nur natürliche Personen an Parteien spenden können.

Unseren Spenden und Informationen über die Finanzierung der Partei können Sie hier einsehen:

https://www.gruene.de/service/spenden-und-transparenz

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte.

Viele Grüße

Lena Gumnior