Sind Sie nicht der Meinung, dass es möglich sein muss durch eine höhere Neuverschuldung (die ohnehin notwendig ist) den Verteidigungshaushalt auf 3 % im zu erhöhen?
Sehr geehrte Frau Gumnior,
ohne die Erhöhung des Wehretats auf 3% des Bundeshaushaltes ist eine gleichzeitige Bemühung für eine weitere Unterstützung nicht möglich.
Das kann natürlich nur dann funktionieren, wenn die Schuldenbremse für Neuinvestitionen ausgesetzt wird.
Sehen Sie das auch so?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist: Deutschland muss seiner Verantwortung in der Europäischen Union und der NATO gerecht werden. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert.
Die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form setzt uns dabei enge Grenzen. Wir setzen uns daher für eine Reform ein, die gezielte Investitionen in Zukunftssicherheit – sei es in die Bundeswehr, den Klimaschutz oder Infrastruktur – ermöglicht. Deshalb befürworte ich auch Ausgaben über 2%, wenn Investitionen nötig sind. Diese Ausgaben werden natürlicherweise variieren und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Zudem umfasst Sicherheit für uns mehr als nur militärische Verteidigung: Auch wirtschaftliche Stabilität, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine resilliente Infrastruktur gehören dazu.
Viele Grüße
Dr. Lena Gumnior
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