Frage an Leif Schrader von Hermann R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rohlfing,

Gesetze werden durch Parlamentsbeschlüsse aufgehoben, für die man eine Mehrheit braucht. Wir werden also im einzelnen mit der CDU verhandeln müssen, welche Gesetze wann zurückgenommen werden. Je mehr FDP, desto erfolgreicher werden wir sein. Priorität hat dabei für uns die Wiederherstellung des Bankgeheimnisses, denn z. Zt. darf jeder Beamte verdachtsunabhängig (!) auf Ihr privates Konto schauen. Einige Sicherheitsgesetze treten von selbst außer Kraft, weil sie damals auf fünf Jahre befristet waren, dies gilt für z. B. für die erweiterten Inlands-Kompetenzen der Geheimdienste. Auch die Praxis der Telefonabhörmaßnahmen werden wir streng evaluieren, denn bislang sind trotz einer Explosion der Abhörzahlen noch keine besseren Strafverfolgungsergebnisse eingetreten. Aber in aller Ehrlichkeit:
Vollständig werden wir das Rad der Geschichte nicht zurückdrehen können.
Manches (den sog. Schilly I - Katalog) hält auch die FDP vor dem Hintergrund
gestiegener Bedrohung für sinnvoll, manches ist nun einmal mit breiter
Mehrheit unter Einschluss der Grünen beschlossen worden; man kann nicht nach
jedem Regierungswechsel den Stand der Gesetzgebung von vor dem letzten
Regierungswechsel herstellen, dies widerspräche demokratischem Prinzip. Weil
es eben so schwierig ist, einmal beschlossene Einschränkungen der
Bürgerrechte wieder zurückzunehmen, sind wir Freidemokraten bei
entsprechenden Vorschlägen immer besonders kritisch.

Freundliche Grüße,

Ihr Leif Schradert