Frage an Leif Schrader von Hermann R. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Rohlfing,

bei jeder anderen Partei gibt es eine Reihe von Punkten, die wir Liberale nicht wollen. Deshalb sind wir in der FDP aktiv. Wenn wir mit anderen Parteien koalieren, gibt es logischerweise immer Gegensätze zu überwinden. Die Herren Beckstein und Schilly nehmen sich innenpolitisch nichts; beide sind deshalb auch in den eigenen Reichen umstritten.

Ich meine: Sicherheit wird mit Polizisten gemacht, nicht mit Gesetzen. Unsere Gesetze reichen aus, wir haben aber durch Sparen an den falschen Stellen dafür gesorgt, dass sie nicht mehr optimal umgesetzt werden können. Bestes Beispiel: Die Fahndung nach den beiden angeblichen Terroristen, die über Terrorpläne an der Bushaltestelle Holstenstraße gesprochen haben sollen. Richtig war, den Hinweis eines Passanten hier ernst zu nehmen. Er hatte die beiden zufällig reden gehört und war zu einem Streifenwagen gelaufen, der in der Stresemannstraße hielt und einen Einsatz hatte. Als dieser Streifenwagen Verstärkung rief, um den Bus mit den vermeintlichen Attentätern anzuhalten, gab es in der ganzen Gegend keine weiteren Polizisten. Eine ungeheuer teure Großfahndung hätte vermieden werden können, wenn wir einfach wieder mehr Polizisten auf Streife gehabt hätten. Hier rächt sich noch heute jahrelanger Personalabbau, und keine vorgeblich unzureichende Gesetzeslage.

Diese Richtung werden wir in Koalitionsverhandlungen durchsetzen; wenn Sie uns wählen.

Freundliche Grüße,
Ihr Leif Schrader