Frage an Leif Schrader von Rudolf M. S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Herr Schrader,
als Einwohner Ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen eine Frage stellen, auf die ich immer wieder mit Erschrecken stoße und die ich im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates für sehr wesentlich halte:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, der zunehmenden Überschuldung der öffentlichen Haushalte zu entkommen und in absehbarer Zeit ein ausgeglichenes öffentliches Finanzwesen zu entwickeln?
Welche Schritte in diese Richtung werden Sie persönlich und die FDP insgesamt bei einem Wahlerfolg bzw. bei einer Regierungsbeteiligung unternehmen?
Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Stiehl,
Sie haben Recht: Die Haushaltssituation des Bundes ist katastrophal. Rot-Grün hinterlässt im Bereich der Haushaltspolitik "verbrannte Erde". Verfassungswidrige Haushalte und wiederholte Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sind zum Markenzeichen der Bundesregierung geworden. Hans Eichel verantwortet seit seiner Amtseinführung 200 Mrd. neue Schulden!
Die FDP hat schon zu den Beratungen zum Haushalt 2005 ein Sanierungskonzept erarbeitet. Dies beinhaltet in über 400 Anträgen Einsparvorschläge mit einem Volumen von 12,5 Milliarden Euro. Die Liste der Einsparvorschläge erstreckt sich über den Abbau der Subventionen wie z.B. der Steinkohle, Kürzungen bei den Zuwendungen sowie den flexibilisierten Verwaltungs- und Personalaufgaben. Ebenso sollte eine Reduzierung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit um 40 Prozent erfolgen. Wenn Sie dem Link http://www3.fdp-fraktion.de/webcom/show_initiativen_fraktion.php/_c-538/_lkm-148/i.html folgen, können Sie sich über die Sparvorschläge im einzelnen informieren. Die FDP wird sich der Diskussion stellen, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch leisten soll. Dazu gehören auf jeden Fall z. B. Bildung, aber auch die Innere Sicherheit. Um in solchen zentralen Gebieten wirksam zu sein, muss sich der Staat darauf auch konzentreieren.
Aus meiner Sicht benötigen wir umgehend nach der Wahl einen Kassensturz, der alle Risiken im laufenden Bundeshaushalt aufdeckt. Ebenso ist ein Nachtragshaushalt vorzulegen und eine Haushaltssperre zu erlassen. Auf diese Weise könnte noch im Jahr 2005 ein Entlastungsvolumen von 4 bis 5 Milliarden Euro generiert werden. Unser Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dabei ist die Bekämpfung der Staatsverschuldung in eine langfristig wirkende Konsolidierungsstrategie und in eine auf Dauer angelegte Reformstrategie einzubetten. Zudem müssen die Planungen beim Bundeshaushalt realitätsnäher sein. Es ist nicht akzeptabel, wenn Finanz- und Haushaltspläne bereits kurz nach ihrer Verabschiedung riesige Haushaltslöcher in Form von Einnahmeausfällen und Mehrausgaben aufweisen. Hierdurch werden die bereits eingeplanten Finanzierungslücken noch einmal deutlich vergrößert.
Freundliche Grüße,
Ihr Leif Schrader
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