Frage an Leif Schrader von Sibylle S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Schlegel,

ich bin 37 Jahre alt und fühle mich von Norbert Blüm auch getäuscht. Ich habe ihm allerdings auch damals in den 90ern schon nicht ganz geglaubt. Zunächst also zur Rente:

Schwerpunkt liberaler Rentenpolitik ist die Stärkung und der massive Ausbau der privaten Altersvorsorge, indem die Notwendigkeit der privaten Alterssicherung transparenter und die staatliche Förderung entbürokratisiert und vereinfacht wird. Statt der zahlreichen komplizierten Kriterien der Riesterrente soll als wesentliches Kriterium für die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung für die Altersvorsorge ausreichen. Zusätzlich muss im Wege der Einführung der nachgelagerten Besteuerung der Renten so schnell wie möglich die steuerliche Freistellung jeglicher Aufwendungen für private Altersvorsorge einsetzen. Die betriebliche Altersvorsorge als zweite Säule im System der Alterssicherung in Deutschland muss weiter gestärkt werden. Es soll ein individuelles Altersvorsorgekonto als staatlich anerkanntes und gefördertes Instrument der kapitalgedeckten Altersvorsorge eingeführt werden, das alle Erscheinungsformen (Versicherungsvertrag, Banksparplan, Investmentsparplan u.a.) umfasst. Im Rahmen des Individuellen Altersvorsorgekontos soll einheitlich der Bereich der betrieblichen Altersversorgung wie der privaten Altersvorsorge erfasst werden. Die Arbeitnehmer sollten über das Jahr 2008 hinaus einen Anspruch auf Entgeltumwandlung zugunsten des Individuellen Altersvorsorgekontos geltend machen können. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine bessere Nutzung der Lebensarbeitszeit ein, da eine Erhöhung der durchschnittlichen Beitragszahlungsdauer um ein Jahr eine Senkung der Beiträge um ein Prozent ermöglicht. Die Diskussion um eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre blendet wichtige Handlungsoptionen aus. Deutschland weist im internationalen Vergleich die längsten Schul-, Ausbildungs- und Studienzeiten auf. Die FDP will daher den möglichst frühen Einstieg in das Erwerbsleben durch eine kürzere und effizientere Ausbildung ermöglichen.

Mir ist klar, dass solche Maßnahmen längerfristig wirken und den heute langzeitig Arbeitslosen nichts mehr nützen werden. Hier bleibt leider nur der Hinweis auf die bereits gesetzlich geregelte Grundsicherung.

Voraussetzung für den Abbau der Arbeitslosigkeit ist eine durchgreifende Steuerreform mit einer deutlichen Senkung der Steuertarife. Das führt zu mehr Wirtschaftswachstum und neuen Jobs. Außerdem sind eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer Reduzierung der Beitragslast, sowie eine Reform des Arbeitsmarktes und der Tarifordnung notwendig. Speziell für die Arbeitsmarktpolitik zur Vermittlung sog. älterer Arbeitnehmer gilt: Alle Maßnahmen müssen auf Umfang, Wirksamkeit und Effizienz überprüft werden. Die Vermittlung und Beratung von Arbeitsuchenden muss neu organisiert und soweit wie möglich privatisiert werden. Die Arbeitsvermittlung wird durch eine Versicherungsanstalt organisiert, die dazu Vermittlungsgutscheine ausgibt. Sie gelten für private und für staatliche Vermittler, so dass es einen echten Wettbewerb gibt. Die Arbeitsmarktpolitik hingegen wird durch eine nachgeordnete Bundesbehörde durchgeführt, da arbeitsmarktpolitische Maßnahmen als allgemein sozialpolitische Leistungen ohnehin stärker aus dem Steuerhaushalt zu vergeben und zu kontrollieren sind.

Freundliche Grüße,
Ihr Leif Schrader