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Leif Schrader
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Frage von Eugen S. •

Frage an Leif Schrader von Eugen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schrader ,
Meine Familie wohnt in Ihrem Wahlraum und deshalb wollen wir noch vor unserer Wahl von Ihnen folgendes wissen:

Rund 200000 Menschen leben seit vielen Jahren ohne eine sichere Aufenthaltsperspektive in BRD. Mit dem Zuwanderungsgesetzt sollten Kettenduldungen abgeschafft werden. In der Praxis zeigt sich, dass dieses Ziel nicht einnährend erreicht wird. Die unzureichenden Gesetzesformulierungen werden von den Innenministerien und Ausländerbehörden durch eine restriktive Auslegung nochmals verschärft. Selbst Jugendliche und Kinder , die in Deutschland aufgewachsen sind, haben kaum Chancen, ein Aufenthaltsrecht zu erreichen.
Was wollen Sie zur Verbesserung der Situation langjährig Geduldeter tun?
Treten Sie für eine großzugige Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ein?
Welche Kriterien werden Sie an eine Bleiberechtsregelung anlegen?

Mehr als eine Million Menschen leben ohne Papiere und ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland. Dazu gehören Menschen, die aufgrund des restriktiven Asyl- und Ausländerrechtes in die Illegalität gedrängt worden sind und Opfer von Menschenhandel, die zur Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nach Deutschland gebracht wurden. Ihnen wird der Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und den sozialen Sicherungssystemen verwehrt. Sie haben kaum eine Chance, ihre Lohnanspruche und Schutzrechte gegenüber dem Arbeitgeber durchzusetzen. Wer illegalisierten Menschen hilft, kann sich strafbar machen.
Was werden Sie tun, um die Situation von Menschen mit irregulärem Aufenthalt zu verbessern?
Wie bewerten Sie die Ergebnisse von Legalisierungen in anderen europäischen Ländern und halten Sie diese Maßnahmen für übertragbar?
Was wollen Sie tun, um Menschen ohne Papiere den Zugang zu Bildung, medizinischer Versorgung und sozialen Mindestrechten zu ermöglichen?
Danke im voraus.
E.Samko

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Samko,

aus Sicht der FDP braucht Deutschland eine gesetzliche Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Diese erfolgt seit Jahrzehnten nach Deutschland ungeregelt. Deshalb liegt ein vernünftiges Gesamtkonzept in unserem nationalen Interesse. Derzeit gibt es in Deutschland de facto über eine Million offener Stellen. Um einerseits Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, brauchen wir ergänzend eine begrenzte qualifizierte Zuwanderung dort, wo wir freie Stellen nicht besetzen können . Dabei gilt: Deutsche Arbeitnehmer müssen Vorrang haben und Arbeitslose verstärkt qualifiziert werden.

In diesem Rahmen kann für langjährig Geduldete eine Aufenthaltsperspektive geschaffen werden. Wer jedoch ohne eine solche Perspektive herkam und hier in der Illegalität lebt, muss rechtstaatlich konsequent zurückgeführt werden. Hier kann es nur eng begrenzte Ausnahmen z. B. aus humanitären Gründen geben, für die - richtigerweise - in Hamburg eine Härtefallkommission eingerichtet wird.

Mit freundlichem Gruß,
Leif Schrader