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Leif Schrader
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Frage von Dirk M. •

Frage an Leif Schrader von Dirk M. bezüglich Innere Sicherheit

Als Einwohner Ihres Wahlkreises wende ich mich heute an Sie.

Als Zollvollzugsbeamter gehöre ich organisatorisch der gleichen Zollverwaltung an, die ihre papiermäßig Beteiligten seit geraumer Zeit "Kunden" nennt. Diese an sich sehr begrüßenswerte Änderung im Ton steht im absoluten Gegensatz zu meinem beruflichen Alltag und dem aller im Zollvollzug eingesetzten Beamten.

Die sich ergebenden Konflikte liegen auf der Hand. Firmen, die wir im Visier haben, verschaffen anderen bei uns ihre Arbeit. Wir werden durch diese kundenorientierten Leitungsbeamten in unserer Dienstausübung eingegrenzt. Insbesondere wenn es um Schmuggel von Rauschgift, Waffen oder hochsteuerlichen Waren geht. Weniger kontrollieren, gleich weniger Aufgriffe, gleich ein sicherer Staat. Das kann nicht gut gehen. Dabei wird für alle Bereiche das Personal nach den gleichen Kriterien ausgewählt.

Das heißt in der Praxis, dass ein ausgebildeter Zollbeamter genauso gut einen hochkomplizierten Steuerbescheid unter Berücksichtigung von EU-Normen fertigen können soll, sowie den Zugriff auf einen hochgewaltbereiten Rauschgift- oder Zigarettenschmuggler beherrschen muss.

Eine schlichte organisatorische Änderung zu einer "Bundesfinanzpolizei" unter dem Dach des BMF könnte diese Problematik beseitigen.

Wie stehen Sie dazu?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Mahler,

wenn ich Sie richtig verstanden habe, mahnen Sie an, dass der Vollzugsdienst des Zolls in der Verbrechensbekämpfung in seiner Qualifikation gleichwertig behandelt werden muss und nicht nachrangig gegenüber den weiteren auf den Zoll zugekommenen Aufgaben. Dem Anliegen würde ich zustimmen. Ob dies mit der von Ihnen angesprochenen Umorganisation zu einer Bundesfinanzpolizei oder mit einer Konzentration der Grenzkriminaltätsbekämpfung bei der dem Innenministerium unterstehenden Bundespolizei besser geschehen kann, würde ich gerne einmal nach der Wahl mit Ihnen diskutieren. Vielleicht möchten Sie dazu den Kontakt mit der Hamburger FDP aufnehmen?

Es grüßt Sie herzlich,
Ihr Leif Schrader