Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
Sehr geehrter Herr Bodin,
dass die CDU bereit ist, mit Unterstützung Rechtsextremer Anträge im Bundestag durchzubringen, macht mir ehrlich gesagt Angst. Die "Brandmauer" ist damit eingerissen. Muss die Bevölkerung fürchten, dass die CDU als eventuelle Regierungspartei nun auch eine Zusammenarbeit mit der AFD in Betracht zieht? Zudem ist der "Fünf-Punkte-Plan" der Union nicht mit dem EU-Recht vereinbar und populistisch. Was bezweckt Ihre Partei überhaupt mit so einem Antrag?
Ich bitte Sie, sich gegen die rechten Tendenzen in Ihrer Partei zur Wehr zur setzen und sich für ein AFD-Verbot stark zu machen. Es darf nicht sein, dass Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Laura J.
Sehr geehrte Frau J.,
die Anträge stammen aus der CDU/CSU-Fraktion und wurden nie in Zusammenarbeit mit der AfD erarbeitet – und auch künftig wird es keine Kooperation mit dieser Partei geben. Diese Haltung wurde bereits auf dem 31. Parteitag der CDU Deutschlands am 8. Dezember 2018 im sogenannten „Unvereinbarkeitsbeschluss“ festgelegt und seither mehrfach bekräftigt. So ist es durchweg unser Ziel innerhalb der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen zu für gemeinsame Probleme zu finden.
Die beiden Anträge sowie der Gesetzentwurf zur Begrenzung der Migration, der in der vergangenen Woche zur Abstimmung vorgelegt wurde, enthalten politische Forderungen, die die Union schon seit langem stellt. Aus unserer Sicht sind diese Maßnahmen unverzichtbar, um eine grundlegende Wende in der Migrations- und Asylpolitik zu erreichen. Der Gesetzentwurf beinhaltet unter anderem Forderungen, die aus dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 23. bis 25. Oktober 2024 stammen, sowie Politiken, die bereits in früheren Regierungszeiten in Zusammenarbeit mit der SPD umgesetzt wurden.
Zudem sieht der Schengener Grenzcodex bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen an Binnengrenzen vor. Weiter ist es wichtig, dass es ausschließlich darum geht, illegale Migration kontrolliert anzugehen.
Dass in der vergangenen Woche neben Abgeordneten der FDP, BSW und fraktionslosen Mitgliedern auch Stimmen der AfD für unsere Initiativen abgegeben wurden, mindert den notwendigen politischen Kurswechsel keineswegs. Es darf eine Bekenntnis zu politischen Forderungen nicht davon abhängig machen, wer dafür oder dagegen stimmt – der Ernst der Lage erfordert konsequente demokratische Entscheidungen. Eine richtige Entscheidung bleibt auch dann richtig, wenn unerwünschte Stimmen dafür stimmen, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht weiter aufgeschoben werden.
Gleichzeitig gibt es weiterhin Gesetzesentwürfe, die von der Union auf Initiative eingebracht wurden und fraktionsübergreifend Zustimmung fanden – so hat der Deutsche Bundestag beispielsweise einen verlängerten Mutterschutz nach Fehlgeburten einstimmig beschlossen, wobei sich SPD und Grüne dem Gesetzentwurf der Union angeschlossen haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Leif Bodin