Frage von Laura J. • 30.01.2025
Wie rechtfertigt die CDU, dass die heutige Abstimmung über den "Fünf-Punkte-Plan" im Asylrecht mit Stimmen der AFD die Mehrheit erhalten hat?
Sehr geehrter Herr Bodin,
dass die CDU bereit ist, mit Unterstützung Rechtsextremer Anträge im Bundestag durchzubringen, macht mir ehrlich gesagt Angst. Die "Brandmauer" ist damit eingerissen. Muss die Bevölkerung fürchten, dass die CDU als eventuelle Regierungspartei nun auch eine Zusammenarbeit mit der AFD in Betracht zieht? Zudem ist der "Fünf-Punkte-Plan" der Union nicht mit dem EU-Recht vereinbar und populistisch. Was bezweckt Ihre Partei überhaupt mit so einem Antrag?
Ich bitte Sie, sich gegen die rechten Tendenzen in Ihrer Partei zur Wehr zur setzen und sich für ein AFD-Verbot stark zu machen. Es darf nicht sein, dass Deutschland nichts aus der Geschichte gelernt hat.
Mit freundlichen Grüßen,
Laura J.
Antwort ausstehend von Leif Bodin CDU