Hätten Sie, wie ihre Vorgängerin Frau Damerow, dem Zustrombegrenzungsgesetz am gestrigen Freitag zugestimmt?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorge bezüglich der Abstimmung kundtun.

Ich verstehe Ihre Besorgnis und bedauere, dass jene Diskussion für die AfD ein Segen. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass es in Bezug auf die Entschließungsanträge und dem Zustrombegrenzungsgesetz keinerlei Gespräche mit der AfD gegeben hat und dies auch in Zukunft nicht der Fall sein wird. Nach den schrecklichen Taten an Orten wie Aschaffenburg, Magdeburg, Solingen, Brokstedt und Mannheim erwarten die Menschen konkrete Lösungen. Wir wollen zu Lösungen kommen, mit denen die Menschen sich in unserem Land wieder sicherfühlen können.

Der Gesetzentwurf über den abgestimmt wurde und welchen auch ich zugestimmt hätte, wurde von der CDU/CSU Bundestagsfraktion bereits Anfang September ins Parlament eingebracht, hat das reguläre parlamentarische Verfahren durchlaufen und wurde lediglich im Rahmen dieses Prozesses beraten. Dabei geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.

Ich bin der Überzeugung, dass es - gerade, wenn eine Regierung (im Wahlkampf) keine Mehrheit mehr innehat - nicht Aufgabe der demokratischen Opposition ist, ausschließlich Gesetzesentwürfe einzubringen, denen sie zustimmen würde. 

Wir können in einer so dringenden Sachentscheidung nicht gegen unsere eigenen Überzeugungen stimmen.


Mit freundlichen Grüßen,

Leif Bodin