Netzbetreiber verschleppen gezielt Einspeisung von PV-Anlagen. Sind hier nicht verbindliche Prüfungsfristen notwendig, um den Antragsteller vor Willkür zu schützen?

Sehr geehrter Herr M.

vielen Dank für Ihre Frage. 

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an, der immer wieder Bürgerinnen und Bürger umtreibt.

In Rheinland-Pfalz, so wie in anderen Bundesländern, haben wir keine gesetzlich festgelegte Frist für die Einspeisegenehmigung von Anlagen.  Das Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) regelt im § 8 den Anschluss die Pflicht der Netzbetreiber, den Netzanschluss "unverzüglich" zu realisieren, sofern die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind. 

Wartezeiten für die Einspeisegenehmigung haben mehrere Ursachen. Ein wichtiger Grund ist gleichzeitig auch positiv:  die zunehmende Zahl von PV-Anlage, die an das Netz angeschlossen wurden. In Rheinland-Pfalz haben wir im Jahr 2024 (Jan. bis Sep.) einen Zubau von 51.128 neuen PV-Anlagen mit einer installierten Leistung von 652,4 MW. Im Jahr 2023 umfasste der Zubau 61.385 Anlagen mit einer installierten Leistung von 1.015,2 MW. Dieser massive Zubau, der das Ziel von 500 MW pro Jahr deutlich übertroffen hat, zeigt das große Potenzial des Landes zur Erreichung der Energiewendeziele. Die steigende Nachfrage führt bei den Netzbetreibern zu einem hohen Bearbeitungsaufwand, insbesondere weil jede Anlage auf ihre Netzverträglichkeit geprüft werden muss. Dabei wird auch überprüft, ob das bestehende Netz die zusätzliche Einspeisung verkraftet, oder ob Netzverstärkungen erforderlich sind. Dies ist besonders in ländlichen Gebieten oft der Fall, wo das Netz weniger robust ist. Hinzu kommt, dass viele Netzbetreiber durch den allgemeinen Fachkräftemangel im technischen Bereich und die hohe Belastung durch den Netzausbau zusätzlich gebremst werden.

Gerne nehme ich Ihr Anliegen zur Beratung in die weitere parlamentarische Arbeit mit. Der starke Ausbau der Solarenergie zeigt, dass Rheinland-Pfalz einen aktiven Beitrag zur Energiewende leistet. Gleichzeitig bleibt es wichtig, bestehende Hemmnisse wie die von Ihnen angesprochenen Verzögerungen abzubauen, um den weiteren Erfolg zu sichern.

Mit freundlichen Grüßen

Lea Heidbreder