Frage an Lea Heidbreder von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung
Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.
Achim Müller, GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie meine Partei auch, möchte ich mich für die grüne Bürgerversicherung
auf Bundesebene einsetzen, in der alle Bürger*innen – ohne
Unterscheidung zwischen gesetzlicher und privater Versicherung – in
einer Versicherung eingebunden sind. Dies würde die finanziellen Lasten
für die Gesundheitsversorgung sozial gerecht und familienfreundlich
verteilen und allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen
schnellen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen ermöglichen.
Solange dieser Systemwechsel bundesweit nicht erreicht ist, wollen wir
den Beamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern
müssen, landesgesetzlich ein Wahlrecht für den Zugang zur gesetzlichen
Krankenversicherung eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Lea Heidbreder
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