Frage von Stefan A. • 20.02.2025
Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Lea Emler Volt • 20.02.2025
Ja. Ich sehe die Hinweise auf eine Beeinträchtigung der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung als gegeben. Ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD würde ich stützen und halte ich eigentlich für längst überfällig.
Liebe Grüße
Lea Emler