Laurenz Meyer

(...) In Gesprächen mit Bürgern aus meinem Wahlkreis ist die Frage nach der Arbeit eines Abgeordneten auch sehr oft ein zentraler Punkt, den ich mit ihnen immer ausführlich diskutiere. Ich halte es für wichtig, dass die Bürger aus meinem Wahlkreis einen umfassenden Einblick in den Ablauf einer Sitzungswoche mit der genauen Arbeitsweise des Bundestages und die Vielfalt der Themen und Einzelfragen erhalten, um die ich mich kümmere. (...)

(...) Es handelt sich vielmehr um eine Voraussetzung dafür, dass die Entscheidung über eine Bewilligung von Arbeitslosengeld auch rückwirkend aufgehoben werden kann (§§ 45, 48, 50 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Zu Unrecht sind Leistungen (z.B. Arbeitslosengeld) hiernach immer dann erbracht und zu erstatten, wenn die Anspruchsvorsausetzungen hierfür nicht vorlagen und der Bescheid über die Bewilligung der Leistungen rückwirkend aufgehoben wird. (...)

(...) Solange der Wettbewerb noch nicht vollständig funktioniert, müssen die genannten Maßnahmen durch eine Verschärfung des Kartellrechts ergänzt werden. Auf Initiative der Regierungskoalition hat der Bundestag deshalb eine Kartellrechtsnovelle verabschiedet, mit der dem Bundeskartellamt die Missbrauchsaufsicht über die Preispolitik der Stromkonzerne wesentlich erleichtert wird. (...)