Frage an Laurenz Meyer von Jürgen R. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Meyer,
in Beantwortung der Frage von Herrn Frank Cordes zweifeln Sie "ob es überhaupt möglich wäre, Stromkonzernen dazu zu zwingen, Sozialtarife anzubieten, die dann Arbeitslosengeld II Empfänger zu Gute kommen."
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass die Bundesregierung per Grundgesetz die Möglichkeit hätte, den Stromkonzernen mit Ihrer Profitgier Einhalt zu gebieten? Ich verweise auf den Artikel 14 (3) GG in dem es heißt:
"Eine Enteignung ist (...) zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."
Somit könnte der Staat durchaus der Allgemeinheit (und nicht nur den Alg II - Geschädigten) dienen.
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