Frage an Laurenz Meyer von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meyer,
obwohl Sie offensichtlich keine Zeit oder auch keine Lust haben als sogenannter "Volksvertreter" auf die Fragen der Bevölkerung zu antworten, stelle ich Ihnen deswegen eine weitere Frage, weil Ihre Nichtantwort auch eine ganz klarte Antwort ihres beruflichen Selbstverständnisses ist.
Oder lassen Ihre sogenannten "Nebentätigkeiten" es zeitlich nicht zu, dass Sie sich um die Beantwortung der Bürgerfragen kümmern?
Meine Fragen:
1. Wieso müssen wieder einmal die Steuerzahler für das Versagen der Politiker beim Verzocken von Geldern der Staatsbanken eintreten während die in den Aufsichtsräten sitzenden Politiker überhaupt keine Verantwortung übernehmen?
2. Ein 2-stelliger Milliardenbetrag für das Versagen der Politiker im Rahmen der Bankenskandale kann offensichtlich ohne Probleme aus Steuergeldern bereit gestellt werden, während selbst geringfügige Beträge für Bildung, Kindergärten, Pflege und Rente angeblich nicht zur Verfügung stehen. Ich bitte Sie als wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU um Auskunft welche verantwortlichen Politiker zur Verantwortung gezogen werden angesichts der milliardenschweren Steuerzahlungen für die Staatsbanken.
MfG
Heiko Mahlert
Sehr geehrter Herr Mahlert,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
Die derzeitige Finanzmarktkrise ist unter anderem entstanden durch das Versagen von Bankenvertretern. Weltweit haben die Regierungen mit Konjunkturprogrammen reagiert. Auch Deutschland hat hierzu Maßnahmen ergriffen in Form von zwei Konjunkturprogrammen mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro.
Nachhaltiges Ziel der Bundesregierung bleibt nach wie vor die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Daran halten wir langfristig fest. Wir haben deshalb nach langen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner eine verbindliche Schuldenbremse im Grundgesetz notifiziert. Ab 2016 darf die jährliche Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des BIP nicht übersteigen.
Ihre Frage, wieso wieder einmal die Steuerzahler für das Versagen der Politiker beim Verzocken von Geldern eintreten kann ich nur schwer bzw. überhaupt nicht nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Meyer
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