Frage an Laurenz Meyer von Steve und Monika S. bezüglich Finanzen
Herr Laurenz Meyer,
zur IKB: Faß ohne Boden, Führung ohne Verantwortung!
Die IKB ist nicht zu retten. Nicht nur die bereits von uns Steuerzahlern investierten 8 Milliarden sind futsch, sondern auch noch die restlichen 53 Milliarden, wenn nicht aufgehört wird das gute Geld von uns in ein Faß ohne Boden zu schütten.
Der Ruf der Banken und auch aller anderen Banken ist ohnehin schon nachhaltig erschüttert. Und an die Verantwortlichkeit von Politikern glaubt auch niemand mehr, der den Fall IKB oder Landesbanken beobachtet hat.
Seither hat der deutsche Steuerzahler über die Staatsbank KfW rund sieben Milliarden Euro in die Pleite-Bank IKB gesteckt, um deren Verluste aus Papieren auszugleichen, die dieser Bank vorher auch von Ackermanns Deutscher Bank verkauft worden waren. Rund 20 Milliarden Euro Steuergelder werden für die öffentlichen Landesbanken fällig.
Die Krise des Finanzmarktes trifft uns dreifach: Als Steuerzahler, weil wir irgendwann ausgleichen müssen, was die Banken verzocken; als Unternehmer und Arbeitnehmer, weil in- folge der Finanzkrise die gesamte Weltwirtschaft abkühlt und damit Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet werden, als Sparer, weil die Aktienmärkte in den Keller rauschen. Nur die Banken trifft es nicht. Die haben längst in ihr Geschäftskalkül einbezogen, daß sie nicht pleite gehen können weil dann die gesamte Wirtschaft in den Abgrund gerissen würde. Sie predigen von der freien Marktwirtschaft, worunter sie im Zweifel ihre Gehälter und Boni verstehen, und lassen sich vom Steuerzahler retten, wenn sie sich verspekuliert haben.
Halten Sie es für angebracht, unsere Bankenaufsicht komplett der Staatsanwaltschaft zu übergeben oder gibt es da Verfilzung bis zum Finanzministerium? Ypsilanti wurde angezeigt wegen Nötigung, wer zeigt Milliardenverluste zum SCHADEN des Zahlers an? Würden Sie das aufgreifen? Der Wähler hat das wohl noch nicht so ganz in der Tragweite verstanden, kommt aber bestimmt noch?
Freundlichst, Steve und Monika Smith-Gormann
Sehr geehrte Frau Smith-Gormann, sehr geehrter Herr Smith-Gormann,
vielen Dank für Ihre Email zur Finanzmarktkrise im Allgemeinen und zur Mittelstandsbank IKB im Besonderen, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben. Gerne nehme ich dazu Stellung, denn ebenso wie Sie
bin ich über die Vorgänge im Zusammenhang mit der IKB
sehr verärgert. Nicht nur, weil die von der IKB bzw. dem von ihr beratenen Investmentfond Rhineland Funding geschlossenen Geschäfte offensichtlich wesentlich risikoreicher waren bzw. sind als angenommen, sondern auch, weil die Öffentlichkeitsarbeit der IKB aus meiner Sicht nicht gerade einen vertrauenswürdigen und verlässlichen Eindruck macht. Denn alle paar Wochen gibt es immer neue Meldungen über notwendigen weiteren Abschreibungsbedarf. Dies ist aus meiner Sicht insbesondere deswegen problematisch, weil man mit unvollständigen Informationen keine konsistente und wirksame Strategie entwickeln kann, mit der man den Schaden so weit als möglich eingrenzt. Man muss ja den Eindruck bekommen, dass es sich bei der IKB um das sprichwörtliche „Fass ohne Boden“ handelt.
Hauptverantwortlich für die IKB-Krise ist unter anderem der Investmentpool Rhineland Funding. Dieser wird von der IKB beraten. Die Liquiditätslinien stellt die IKB. Laut IKB-Geschäftsbericht belief sich das Investmentportfolio der Rineland Funding Capital Corporation (RFCC) Ende März auf 12,7 Milliarden Euro. Angepeilt war eine Erhöhung innerhalb von drei Jahren auf 20 Milliarden Euro. Rhineland Funding hat ein Teil seines Kapitals auch in amerikanische Immobilienkredite aus dem Subprime-Bereich, den Hypothekenkrediten mit schwächerer Bonität, investiert. Dieses Risiko hat sich erheblich ausgeweitet, die Zinsaufschläge haben sich in dieser Sparte deutlich erhöht.
Die staatliche Förderbank KfW räumte der IKB Ende Juli 2007 eine Kreditlinie über 8,1 Milliarden Euro ein. Damit sollen die Liquiditätsprobleme des von der IKB gemanagten Fonds "Rhineland Funding" in den Griff bekommen werden. Unabhängig von der KfW-Kreditlinie zur Sicherung der Liquidität des Problemfonds hatten sich die Verbände von privaten Banken (BdB), Genossenschaftsbanken (BVR) und Sparkassen (DSGV) mit der staatlichen Förderbank geeinigt, im Extremfall einen Verlust von bis zu 3,5 Milliarden Euro bei der IKB aufzufangen.
Zur Rettung der wegen der Krise am US-Hypothekenmarkt in die Schieflage geratenen IKB hatte die deutsche Bankenbranche (Private Banken, Sparkassen und Genossenschaftsinstitute) und die KfW zwei umfassende Pakete geschnürt. Die KfW-Bankengruppe beteiligte sich an den Rettungspaketen mit 4,95 Mrd. €. Dazu kamen 1,5 Mrd. € von privaten Geschäftsbanken. Die konzertierte Hilfsaktion in Milliardenhöhe sollte ein Teil des Kreditengagements der IKB in den USA abdecken. Ohne das jüngste Rettungspaket in Höhe von noch einmal 1,5 Milliarden Euro hätte eine Pleite der Bank gedroht
Die Bundesregierung hat auf die neuerlichen Wertverluste der Mittelstandsbank IKB reagiert und mit einem Notfallplan ein Ausweiten der Krise verhindert. Diese Entscheidung ist ein Ergebnis der Abwägung der aus einer Ausweitung dieser Krise resultierenden Risiken und den möglicherweise daraus resultierenden Belastungen für den Bundeshauhalt. Das inzwischen dritte Rettungspaket umfasst 1,5 Milliarden Euro. Ohne das jüngste Rettungspaket hätte eine Pleite der IKB-Bank gedroht. Im Rahmen neuer Vereinbarungen werden Mittel von insgesamt bis zu 1,2 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt. Die privaten Banken bringen zusammen 300 Mio. € auf, um die Insolvenzgefahr bei der IKB zu bannen.
Die Entscheidung, die IKB zu stützen, unterstützen wir trotz ordnungspolitischer Bedenken. Es wäre weiterer, im Umfang kaum absehbarer Vertrauensschaden weit über den Finanzplatz Deutschland hinaus entstanden, wenn dieses mit hoher Bonität eingestufte Kreditinstitut vom Markt hätte gehen müssen. Bekanntlich verfügt die IKB über Einlagen in Höhe von etwa 24 Mrd. €, von denen etwa 18 Mrd. € von Banken und Sparkassen gehalten werden, während sechs Mrd. € in der Hand von verschiedener Nichtbanken. Eine Insolvenz hätte also erhebliche Auswirkungen auf den gesamten deutschen Finanzmarkt gehabt. Wir halten es für notwendig, dass die KfW sich auf Dauer von ihrer Beteiligung an der IKB trennt, daher unterstützen wir den eingeleiteten Verkaufsprozess. Die erhebliche Finanzspritze des Bundes führt gleichzeitig vor Augen, dass unser Ziel, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erzielen, weiterhin hoher Haushaltsdisziplin bedarf. Den entscheidenden Beitrag muss die Ausgabenpolitik leisten, da das strukturelle Defizit trotz robuster Konjunktur noch immer beträchtlich ausfällt.
Nach Einschätzung der Union müssen die Probleme bei der IKB fachgerecht gelöst werden. Auch wird man darüber sprechen müssen, wie die Akteure der Finanzaufsicht sich bei diesem Problem aufgestellt haben. Auf Dauer ist ein schrittweiser Ausstieg der Staatsbank KfW bei der Mittelstandsbank IKB mit Blick auf die gerade beschlossene Rettungsaktion für die IKB anzudenken. Ebenso in Frage zu stellen ist das Engagement der KfW bei der IPEX Bank.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Meyer
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