Frage an Laurenz Meyer von Heiko M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Meyer,
als wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sollten Sie eine Meinung haben zu meinen Fragen. Ob Sie eine Antwort geben, bezweifle ich, da meine Wahrnehmung die ist, dass Abgeordnete wie Sie einer weit vom Bürger entfernten Kaste angehören und keineswegs "Volksvertreter", sondern eher "Firmen"- oder Parteien- oder Lobbyvertreter sind. Dennoch stelle ich folgende Fragen im Sinne der Fortentwicklung unseres faktischen "Parteifunktionärstaates" zu einer echten Demokratie :
1. Wie kann es angehen, dass der Steuerzahler 2-stellige Milliardenbeträge aufbringen muss damit die "verzockten" Gelder der Staatsbanken (WestLB, Bayern LB, Sachsen LB,) die unter der Aufsicht der Politikerkaste standen, ausgeglichen werden?
2. Wieso hat die Politikerkaste bis heute nicht die UNO-Konvention gegen Korruption unterschrieben? Wollen Sie, die Politikerkaste, weiterhin ganz legal käuflich sein dürfen?
3. Warum treten Leute wie Sie, die genug Geld mit ihren sogenannten "Nebentätigkeiten" und der üppigen Pension angesammelt haben nicht einfach aus der Politk aus und lassen echten Volksvertretern die Chance die Bürger zu vertreten und geben somit die Chance für eine echte Erneuerung der demokratischen Prinzipien?
Ich erwarte zwar keine Antwort, aber die Nichtantwort ist ein weiteres Indiz für den Kastencharakter nach DDR- Art unserer Berufsparteipolitikerkaste.
MfG
Sehr geehrter Herr Mahlert,
vielen Dank für Ihre Email, mit der Sie sich über abgeordnetenwatch an mich wenden.
Die Finanz- und mit ihr einhergehend die Wirtschaftskrise ist entstanden, weil Bankvertreter sich zunehmend durch ein komplexes und intransparentes Bankensystem persönlich zu bereichern versuchten.
Kurzfristige Spekulationen, die Bonushascherei von Finanzvorständen und das Weiterverkaufen von Risiken an ahnungslose Dritte hat das Vertrauen nicht nur der Banken untereinander in Frage gestellt. Wir haben eine Situation, wie sie Deutschland und die Welt noch zu keiner Zeit und in solch einem globalen Ausmaß je erlebt hat. Die Summe der Verluste an den Finanzmärkten liegt Schätzungen zu Folge bei 50 Billionen Dollar und übersteigt damit das Weltsozialprodukt eines Jahres, das bei 40 Billionen Dollar liegt.
Weltweit haben die Regierungen Konjunkturprogramme beschlossen; Deutschland liegt europaweit am höchsten mit einem Volumen von insgesamt 80 Milliarden Euro:
Es gilt die Finanzmärkte neu zu ordnen und zu regeln. Mehr Transparenz und mehr Reglementierung sind erforderlich. Managervergütungen müssen sich stärker am Kriterium der Nachhaltigkeit ausrichten.
Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat hierzu umfassende Beschlüsse vorgelegt, die ich Ihnen sehr gerne zukommen lassen werde. Sie können mich hierzu direkt kontaktieren unter laurenz.meyer@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Meyer
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