Frage an Laurenz Meyer von Else S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Meyer,
die Beantwortung bei ABGEORDNETENWATCH.de scheint Ihnen uns Wahlbbrgern gegenüber nicht zu liegen? Ich empfinde das schon als kleinen Skandal...
Dennoch stelle ich Ihnen ein brisantes Thema zur kontroversen Beantwortung:
Was ist aus dem Finanzamt geworden? Überführt in eine GmbH?
Gehe ich recht in der Annahme, dass durch diese Form der Privatisierung die Schuldenmasse auf den einzelnen Bürger im Falle der Insolvenzdurchführung abgewälzt wird?
Die Insolvenz ist nicht mehr verhinderbar. Was ist mit der Anzeigepflicht der Geschäftsführer? Sind da schon Anzeigen wegen Nichtbeachtung der GmBh Richtlinien gestellt worden? Konkursverschleppung , dürfen überhaupt noch Beamte in der GmbH beschäftigt werden?
etc.
Welche Auswirkungen hat der Bankrott und was ist aus der BRD seit 1990 eigentlich geworden? Dürfen überhaupt noch Beamte in der GmbH beschäftigt werden?
Auch Ihnen schreibe ich extra zusätzlich noch über Ihre private Hompage, damit die ansässigen Moderatoren diese wichtige Frage nicht känzeln! Eine Kopie werde ich ohne Abgeordnetennamen im Hammer Wa noch schalten.
Frau Rentnerin Else Schanck
Sehr geehrte Frau Schnack,
ich danke Ihnen für Ihre E-mail vom 10.6.2007, in der Sie sich nach der Rechtsform "des Finanzamts" erkundigen.
Die Finanzverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist zwischen dem Bund und den einzelnen Ländern aufgeteilt. Finanzämter als solche nehmen ihre Verwaltungstätigkeit hierbei als Ortsverbände war und sind der jeweiligen Oberfinanzdirektion und dem entsprechenden Finanzministerium unterstellt.
Die Erfüllung von Verwaltungsaufgaben durch Eigengesellschaften-wie von Ihnen bzgl. der Finanzämter angesprochen-bietet sich vornehmlich in betriebswirtschaftlichen Sektoren an, da somit Zukunftsmöglichkeiten für Investitionen und Wettbewerb gefördert werden. Als Beispiel ist hier die Privatisierung der Post und der Bahn zu nennen.
Vor diesem Hintergrund steht eine Privatisierung von Finanzämtern außer Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Laurenz Meyer MdB
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