Was wollen Sie dafür tun, den Strukturwandel im Braunkohlerevier Lausitz aktiv voranzutreiben und für attraktive neue gewerblich-technische Arbeitsplätze zu sorgen?

Sehr geehrter Herr B.,

mit einer Sonderwirtschaftsregion wollen wir die Lausitz für Unternehmen attraktiver machen. Niedrige Steuern, ein schnelleres Bau- und Planungsrecht sowie ein liberales Fachkräfteeinwanderungsrecht sollen beste Standortbedingungen sorgen. Steuerliche Forschungsförderung, bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Startups und weniger Bürokratie sollen zudem Gründungen in der Lausitz erleichtern.

Die Mittel aus dem Just Transition Fund (JTF) der EU, die Unternehmen beim Umstieg auf klimafreundliches Wirtschaften unterstützen sollen, wurden vollständig mit den Strukturmitteln verrechnet. Damit stehen im Strukturwandelprozess aktuell keine Fördergelder für Unternehmen zur Verfügung. Dies muss rückgängig gemacht werden. Die JTF-Mittel müssen wie vorgesehen den kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Lausitz zur Verfügung gestellt werden.

Zudem benötigen Unternehmen eine starke Verkehrs- und Digitalinfrastruktur. Mit einer Novelle des Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen auch der beschleunigte Bau der ICE-Trasse Berlin-Cottbus-Görlitz und die beschleunigte Umsetzung der Elektrifizierung der regionalen Eisenbahnstrecken in der Lausitz erfolgen. Für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsraumes Lausitz ist eine schnelle Verkehrsanbindung an den Wirtschaftsraum Leipzig/Halle notwendig. Die von uns bereits in den 1990er Jahren unterstützte und damals schon geplante Autobahn A16 ist eine bisher verpasste Chance für unsere Region. Wir fordern den vollständigen Ausbau einer Fernstraße mit Überholspuren als Schnellstraße (sogenannte 2+1-Lösung). Ebenso ist es unabdingbar, dass bei der Ausschreibung des Regionalverkehrs die Ausstattung der Züge (zum Beispiel mit WLAN und Arbeitsplätzen) deutlich verbessert und der Takt erheblich angehoben wird.

Freundliche Grüße

Laura Schieritz