6,5 Gründe für 6,5 %
1. Kitafrei: soziale Gerechtigkeit durch flächendeckende Beitragsfreiheit
2. Bezahlbarer Wohnraum: Förderung von Wohnungen für Familien, Studierende und ältere Menschen, Straßenausbaubeiträge abschaffen
3. Standards- und Qualitätssicherung in Kitas: kleinere Gruppengrößen, höhere Löhne für ErzieherInnen
4. Verkehrsnetz neu denken: ländlichen Raum durch besseres Busnetz einbinden, mehr Park & Ride Parkplätze, Einführung eines kostenfreien ÖPNV
5. Ganztagsbetreuung an Grundschulen: Finanzierung des Betreuungsangebots von Land und Bund
6. Bessere Pflege: mehr Stellen für höher qualifiziertes Pflegepersonal, höherer Lohn für Pflegepersonal
6,5. Alle Bevölkerungsgruppen in den Landtag
Ich trete dieses Jahr als Kandidatin der FREIE WÄHLER im Wahlkreis 45 Offenbach-Land II (Dietzenbach, Heusenstamm, Mühlheim, Obertshausen) zur Landtagswahl an und stehe auf der Landesliste der FREIE WÄHLER Partei auf Platz 2. Für folgende Themen werde ich mich im hessischen Landtag besonders stark machen:
Ich fordere frischen Wind im Landtag und spreche mich ganz klar gegen ein „Weiter so“ aus. Bei den Freien Wählern engagieren sich Bürgerinnen und Bürger, die vor allem ehrenamtlich arbeiten und in zahlreichen Stadtparlamenten vertreten sind. Im Schnitt liegen wir auf dem 3. Platz in den Kommunen in Hessen. Wir wissen wo der Schuh vor Ort drückt und wollen diese Belange nun endlich auch auf Landesebene mitdiskutieren.
Den frischen Wind beziehe ich auch auf die aktuelle Sitzverteilung im hessischen Landtag. Ein Frauenanteil von nur 36% und ein Altersdurchschnitt von über 50 Jahren sind nicht zu akzeptieren. Die Partei FREIE WÄHLER Hessen unterstützt diese Forderung, indem sie jungen Menschen Gehör schenkt und engagierten jungen Kommunalpolitikern die Möglichkeit bietet, zur Landtagswahl anzutreten.
Eine Vielzahl von Themen müssen auf Landesebene in den nächsten Jahren dringend diskutiert werden. Vieles wurde einfach verschlafen! Ein Thema, das seit Jahren nicht angegangen wird, ist die Bildung in Hessen. Für die Partei FREIE WÄHLER beginnt Bildung bereits in der Kita. Ich fordere diesbezüglich das Ende der Debatte um den „Zankapfel Kitagebühren“ im hessischen Landtag. Eine flächendeckende Beitragsfreiheit von Kita-Gebühren muss realisiert werden ohne die Kommunen finanziell zu belasten. Die Mogelpackung der Landeregierung muss verhindert werden!
Viel wichtiger ist aber die Standards- und Qualitätssicherung in den hessischen Kitas. Dieses Thema ist die Landesregierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen nicht ein einziges Mal angegangen, obwohl die Defizite in den Kitaeinrichtungen kaum zu übersehen sind. Das hessische Kinderförderungsgesetz kurz KiföG, in dem unter anderem die Mindeststandards und der personelle Mindestbedarf der Kitas geregelt sind, muss dringend überarbeitet werden. Weiterhin muss das Berufsbild von Erzieherinnen und Erzieher dringend eine Aufwertung erleben. Eine hessenweite Kampagne muss organisiert, Bildungsabschüsse gesichert, Lohnstrukturen müssen verändert und Aufstiegschancen realisiert werden.
Die gleiche Forderung gilt es im Zusammenhang mit den Pflegeberufen umzusetzen. Ebenso muss die Politik ein Auge auf die Qualitätssiegel der verschiedenen Pflegeeinrichtungen werfen. Unabhängige und regelmäßige Prüfungen müssen garantiert werden können, um pflegebedürftigen Menschen ein Leben in Würde zu bieten.
Auch beim Thema Nahverkehr blieb die Landesregierung handlungsuntätig! Für mich ist die Schaffung von weiteren und gut platzierten Park & Ride Parkplätze längst überfällig. Der ländliche Raum darf hier nicht weiterhin abgeschnitten werden. Busverbindungen müssen weiter ausgebaut, statt abgeschafft werden und ein kostenloser Nahverkehr Schritt für Schritt realisiert werden.
Neben vielen weiteren diskussionswürdigen Themen ist es mir vor allem ein Anliegen, die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises von unnötigen Gebühren zu befreien. Nur weil Kommunen nicht richtig wirtschaften, dürfen sie den Steuerzahlern nicht noch mehr abknöpfen dürfen. Das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge muss demzufolge abgeschafft werden!
