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Laura Neugebauer
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Ehsan ul Haq Z. •

Anfrage nach dem Stand der Digitalisierung und Bearbeitung von Einbürgerungsanträgen sowie der Einhaltung des Eingangsdatumsprinzips und der doppelten Gebührenzahlung im neuen System.

Vielen Dank, Frau Neugebauer, für Ihre Antwort auf meine Anfrage vom 23.01. Ich wende mich nach sieben Monaten erneut an Sie, um ein Update zur Bearbeitungsgeschwindigkeit von Einbürgerungsanträgen bei der LEA Berlin zu erbitten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die folgenden Fragen als schriftliche Anfrage an die LEA richten könnten:

1. Sind die Digitalisierung und Qualitätskontrolle der 40.000 alten Anträge abgeschlossen?

2. Falls die Digitalisierung und Qualitätskontrollen der alten Anträge abgeschlossen sind, wird dann bei der Bearbeitung der Anträge das Prinzip des Eingangsdatums beachtet?

3. Wie viele Anträge, die vor dem 01.01.2024 eingereicht wurden, und wie viele Anträge, die nach diesem Datum eingereicht wurden, wurden von der LEA bereits abgeschlossen? Bitte nach Referat getrennt aufschlüsseln.

4. Wie viele Antragsteller, die ihren Antrag bereits vor den 01.01.2024 eingereicht hatten, haben im neuen System erneut einen Antrag gestellt und die Gebühr zweimal bezahlt?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Ehsan ul H. Z.,

danke für Ihre Nachfrage zum Stand der Digitalisierung der Einbürgerungsanträge. Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen anderer Wahlkreise beschäftigt uns dieses Thema regelmäßig.

Da Sie dankenswerterweise Fragen für eine Schriftliche Anfrage mitsenden, möchte ich Sie sehr gerne direkt an unseren Fraktionssprecher für Migration, Jian Omar, verweisen. Als Fachpolitiker zu diesem Themenfeld habe ich Ihr Anliegen an ihn weitergeleitet.

Wenden Sie sich für Rückfragen gerne direkt an ihn unter: jian.omar@gruene-fraktion.berlin

Mit freundlichen Grüßen
Laura Neugebauer

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