Frage an Lars Zimmermann von Oliver K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die Bundesregierung investiert Jahr für Jahr viel Geld in militärische Reaktionen auf Krisen und Konflikte. Über 30 Mrd. EUR im Verteidigungsetat stehen rund 1 Mrd. EUR für zivile Krisenbewältigung zur Verfügung. Ein Missverhältnis, das selbst der Verteidungsminister benannte, als er unlängst erklärte, es werde zu früh und zu lange nach Soldaten (zu Auslandseinsätzen) gerufen.
Werden Sie sich als Abgeordneter des nächsten Bundestages für einen finanziellen Ausbau der zivilen Konfliktbearbeitung einsetzen (z.B. für erfolgreiche Programme wie den Zivilen Friedensdienst)?
Werden Sie sich für einen Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung (z.B. durch eine Aufwertung des entsprechenden ministeriellen Ressortkreises und des zivilgesellschaftlichen Beirats) vor militärischer Flickschusterei einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Knabe
Sehr geehrter Herr Knabe,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Frage. Sie haben Recht, dass auch der Verteidigungsminister hier das Missverhältnis klar benannt hat.
Konflikte friedlich zu regeln und die zivilen Kräfte in der Gesellschaft zu stärken wird als Grundidee des Zentralen Friedensdienstes (ZFD) von mir ohne wenn und aber unterstützt. Besonders schätze ich den Graswurzelansatz und das Zusammenspiel staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure in der internationalen Zusammenarbeit. So werden Menschen und/oder Konfliktpartner dabei unterstützt, ihre Konflikte gewaltfrei auszutragen und gesellschaftliche Veränderungen sowie nachhaltige Entwicklung auf Grundlage der Menschenrechte zu gestalten.
Leider leben wir auch in den nächsten Jahren in einer Zeit, die die Notwendigkeit und die Arbeit der ZFD sowie vieler anderer internationaler Organisationen absolut notwendig macht. Selbstverständlich bleiben dabei die staatlichen Akteure in der Pflicht, neue Governance-Lösungen zu etablieren und zu entwickeln, die bei der Bewältigung möglicher Konfliktlinien eine zentrale Rolle spielen werden. Hier werden auch in der Zukunft viele Anstrengungen und Ressourcen - auch finanzielle - notwendig sein.
Besonders stellt sich für mich nun die Frage, mit welchen Instrumenten und mit welchem (vernetzten) Ansatz zivile Konfliktlösung optimalerweise erreicht werden kann. Ich würde es sehr unterstützen, wenn hier zunächst ein effektiver, vernetzter und akteursübergreifender Ansatz auch mit staatlichen Organisationen wie dem BMZ, dem AA, der GIZ und weiteren wie natürlich auch dem ZFD entwickelt wird, auf dessen Basis sich dann der Finanzbedarf für die entsprechende zivile Arbeit ableiten lässt.
Die Entwicklung, Bewertung und Steuerung einer solchen Ansatzes könnte selbstverständlich durch einen entsprechenden Ressortkreis erfolgen. Wichtig wäre dann nur, dass auch die nicht-staatlichen Akteure außerhalb der Verwaltung eingebunden sind; diese haben ja oft sehr viel Erfahrung aus der Praxis einzubringen. Ein solcher Kreis müsste gut gesteuert und eingebunden sein. Wäre dies gewährleistet würde ich die Einrichtung eines solchen Kreises sehr unterstützen.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage beantworten? Melden Sie sich gerne, wenn Sie weitere Nachfragen haben!
Mit den besten Grüßen
Lars Zimmermann
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