Wer hilft den Anwohner des Ungewitterwegs in Staaken? BSR, Post, Behindertentransport haben aufgegeben die Straße zu befahren. Wir fühlen uns wie in der Steinzeit. Seit 20 Jahren kein Fortschritt
Hallo Frau Erez-Hübner,
wir melden uns bei Ihnen mit schlechten News für die Bewohner im Ungewitterweg. Sicherlich kennen Sie den speziellen Fall und den sehr schlimmen Zustand schon seit ca. 2 Jahrzehnten. Die Straße ist nicht befahrbar und für Fußgänger nicht zu gehen und immens gefährlich für Kinder und Ältere. Aufgrund des noch schlechteren Zustands insb. durch den Winter, hat die BSR nun auch aufgegeben die Straße zu befahren, um den Müll einzusammeln. Wir müssen die schweren Tonnen selbständig durch Schlaglöcher zur Hackbuschstr. bringen. Auch die Post hat aufgegeben Pakete zu liefern. Wir Bewohner fühlen uns von allen benachteiligt und "belogen", weil wir für die Straße bezahlt haben. Die Frage ist nun wie können wir den Zustand dieser Straße verbessern und wieder ein normales Leben herzustellen?
Wir bitten um sofortige Hilfe den Zustand dieses Straßenabschnitts zu verbessern (wie z.B. Begradigung etc.) Bitte unternehmen Sie etwas, so dass wir hier weiterleben können. Danke
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage, die Sie vermutlich an mehrere Kandidatinnen und Kandidaten gesendet haben. Auch wenn ich nicht Frau Erez-Hübner bin, antworte ich Ihnen gerne.
Der Zustand im Ungewitterweg ist bekannt und er war auch gerade Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Das Bezirksamt hat die Zustände und seine Tätigkeiten in dem Fall geschildert. Wie ich finde, könnte da aber mehr unternommen werden.
Grundsätzlich kennen wir das Problem mit Privatstraßen, die verfallen, weil sich der Eigentümer nicht mehr um die Unterhaltung und Sicherstellung der Verkehrssicherheit kümmert. Beispiele finden sich z.B. in der Siemensstadt (Bödikersteig u.a.). Die Fraktion DIE LINKE in der BVV Spandau, deren Vorsitzender ich bin, setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass die Eigentümer der Straßen verpflichtet werden, diese wieder verkehrssicher herzustellen. Denn: Eigentum verpflichtet laut Grundgesetz.
Aus unserer Sicht wäre hier auch eine Ersatzvornahme durch das Bezirksamt eine sinnvolle Möglichkeit. Dabei stellt das Bezirksamt die Straße wieder her und stellt die Kosten dem sich weigernden Eigentümer in Rechnung. Bisher weigert sich das Bezirksamt Spandau jedoch dies einmal umzusetzen. Aus unserer Sicht wäre es jedoch rechtlich möglich.
Zudem setzen wir uns dafür ein, dass z.B. in Neubaugebieten keine Privatstraßen mehr ausgewiesen werden, sondern Straßen in öffentlicher Hand bleiben. Denn Jahre später kommt es dann zu solchen Problemen wie im Ungewitterweg, wenn der Eigentümer die Straße nicht mehr unterhält.
Auch auf Landesebene würde ich mich für o.g. Punkte einsetzen: Ersatzvornahmen als Möglichkeit Straßen wiederherzustellen, und eine generelle Nichtausweisung von neuen Privatstraßen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Leschewitz
Weitere Fragen an Lars Leschewitz
Ich selbst bin kein Befürworter des BGE, schon gar nicht in den neoliberalen Varianten, die von Großunternehmerinnen und -unternehmern vorgeschlagen werden.
Auch im Abgeordnetenhaus will ich mich dafür einsetzen, dass es den Menschen besser geht: niedrige Mieten, gute und fair bezahlte Arbeitsplätze, eine gute Versorgung mit Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen, Seniorenklubs usw.
Wir werden in der nächsten Wahlperiode darauf hinwirken, dass mehr Maßnahmen zum Klimaschutz getroffen werden.
Ich teile die Auffassung der Fraktion, dass der mit dem Gesetz eingeführte rigide Zentralismus mehr Schaden als Nutzen gebracht hat.