Was halten Sie von der Einführung eine unbedingten Grundeinkommens, wie es u.a. der DM-Gründer Götz Werner und der gemeinnützige Verein "Mein Grundeinkommen" vorschlagen?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für die Frage. Zunächst: in meiner Partei wird das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) kontrovers diskutiert. Es gibt Befürworterinnen und Befürworter, genauso wie Kritikerinnen und Kritiker. Diese offene Debatte ist noch nicht beendet.

Ich selbst bin kein Befürworter des BGE, schon gar nicht in den neoliberalen Varianten, die von Großunternehmerinnen und -unternehmern vorgeschlagen werden. Hier scheint nur das Ziel zu sein, arme Menschen mit "Almosen" abzuspeisen, um diese über Konsumausgaben wieder an die Unternehmen zu leiten.

Die mir bekannten BGE-Konzepte sehen darüber hinaus die Abschaffung der bisherigen Sozialleistungen und deren Bündelung im BGE vor. Das ist ein totaler Schnitt mit den bisherigen sozialstaatlichen Errungenschaften, die im Kampf der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung gegen die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer erreicht wurden. Ich halte das politisch für nicht durchsetzbar. Es droht zudem die Gewerkschaften zu schwächen und kollektive Arbeitskämpfe zu erschweren, wenn nicht zu verunmöglichen.

Ich bin ein Befürworter zielgerichteter Sozialleistungen, die an die Menschen gezahlt werden, die sie brauchen. Und das in einer Höhe, die eine soziale Teilhabe ermöglicht. Diese Mindestsicherung muss aus unserer Sicht bei mindestens 1200 Euro mtl. liegen. Zudem muss sie sanktionsfrei sein. Das Hartz IV-System lehnen ich und die Partei DIE LINKE ab.

Sicher wären noch andere Argumente - für wie wider - zu beachten, aber ich hoffe, ich konnte Ihre Frage soweit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Leschewitz