Frage an Lars Klingbeil von Angelika E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Klingbeil, mir wurden von Cum Ex 500 Euro Steuergelder gestohlen. Was unternehmen Sie, damit ich es wiederbekomme?
Mit freundlichen Grüßen E.
Sehr geehrte Frau E.,
danke für Ihre Nachricht vom 12.11.2018.
Laut Bericht des Recherchezentrums CORRECTIV ist der deutsche Staat zwischen 2001 bis 2016 um mindestens 32,8 Mrd. Euro durch sogenannte Cum-Ex-Geschäfte betrogen worden. Dieses Geschäftsgebaren ist hochkriminell. Es ist ein Betrug am Staat.
Häufig entsteht der Eindruck, als würde es die Geschäfte noch geben. Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland seit 2012 nicht mehr möglich. Allerdings ist die Politik dabei auf Steuerverwaltung, Justiz und aufmerksame Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Derzeit sind 267 Verfahren mit 5,7 Mrd. Euro Schaden in der Diskussion. Davon sind bisher ungefähr 2,4 Mrd. Euro zurückgekommen. Das zeigt: Wenn man in einem Rechtstaat solchen kriminellen Machenschaften nachgeht, hat man auch Erfolg. Ich will, dass solcher Betrug bestraft wird.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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