Sehr geehrte Frau Vollstedt,
vielen Dank für Ihr Schreiben über abgeordnetenwatch.de. Da es sich bei Ihrem Anliegen um ein sehr persönliches handelt, werde ich mich direkt per E-Mail bei Ihnen melden.
(...) Grundsätzlich sind Abmahnungen gegen potentielle Rechtsverletzer ein legitimes Instrument. Es kommt jedoch im Bereich der Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts zu immer mehr Missbrauch, so dass sich Verbraucherinnen und Verbraucher mit einer neuartigen „Abmahnindustrie“ konfrontiert sehen. (...)
(...) Von daher unterstütze ich auch Ihren Vorschlag, den Sie ja auch auf der Beteiligungsmöglichkeit enquetebeteiligunenquetebeteiligung.den, und dabei vor allem die Forderung, dass wir uns Gedanken über die Qualitätssicherung bei der Moderation von staatlichen Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten machen müssen. Dies betrifft im Übrigen die Angebote der Exekutive wie auch der Legislative und auch die Angebote der Fraktionen, die inzwischen ja auch - wie beispielsweise der Zukunftsdialog der SPD-Bundestagsfraktion unter der Adresse https://zukunftsdialog.spdfraktion.de/ - eigene Beteiligungsmöglichkeiten anbieten. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage vom 05.04.2011. Um direkt darauf zu antworten: Ja, ich bin für einen Mindestlohn von mindestens 8,50 € in der Zeitarbeitsbranche. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass es weiterer Regulierung der Zeitarbeit bedarf um diese wieder auf ihre eigentliche Funktion, nämlich die Abdeckung von Produktionsspitzen zurückzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Oppen,
(...) der Gesetzentwurf auf den sich Ihre Frage bezieht, ist vom Bundesrat an den Bundestag geleitet worden. Jedoch wurde er Bundestag noch nicht beraten. (...)
