(...) Die Verwicklung der saudischen Staatsführung belastet die diplomatischen Beziehungen schwer. Ich hoffe, dass die genauen Umstände des Todes nun schnell aufgeklärt werden. Außenminister Heiko Maas hat für die Bundesregierung erklärt, dass er derzeit keine Grundlage für Rüstungsexporte an Saudi-Arabien sieht. (...)
(...) Sie haben Recht im Bildungsbereich, aber auch im Sozialen ist es sehr gut, wenn wir als Gesellschaft Geld in die Hand nehmen. Für den Bildungs- und Forschungsbereich werden wir in dieser Legislaturperiode elf Milliarden Euro zur Verfügung stellen. (...)
(...) Über personelle Angelegenheiten der Bundesregierung wird nicht im Parteivorstand der SPD entschieden. Die drei gemeinten Personen sind die Parteivorsitzenden der Regierungsparteien: SPD, CDU und CSU. (...)
Sehr geehrter H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ich würde mir wünschen, wenn wir langfristig zu mehr Zusammenarbeit in unserer Gesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rechtsextremismus kommen. Das schließt eine engere Zusammenarbeit von Parteien ausdrücklich mit ein. (...)
(...) Ich konnte schon viele Investitionen für den ländlichen Raum erreichen. Wenn wir weiter in ländliche Räume investieren, können wir sicherstellen, dass die Lebensqualität überall in unserem Land garantiert wird. Zu dieser Frage hat die Bundesregierung gerade eine Kommission eingesetzt, die konkrete Vorschläge ausarbeiten wird. (...)
