(...) Wichtig war für uns insbesondere, dass die Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe zweckgebunden dem Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes zufließen müssen. (...) Nicht zuletzt haben wir auch darauf gedrungen, dass die Einführung der Maut nicht zu einer massenhaften Speicherung von Kfz-Kennzeichen und Bewegungsdaten führen dürfe. (...)
(...) Es ist geplant, dass die Maut zum 1.1.2016 in Kraft tritt. (...)
(...) Ich räume gern ein, dass auch mein Unwohlsein erst dann überwunden sein wird, wenn es uns gelingt, die im Raum stehenden Vorwürfe umfassend aufzuklären und auszuräumen und die flächendeckende Ausspähung durch ausländische Dienste beendet ist – wenn also die Grundrechte der deutschen und europäischen Bürgerinnen und Bürger wieder gewahrt werden. Ich sichere Ihnen zu, dass ich mich persönlich auch in Zukunft intensiv dafür einsetzen und nicht lockerlassen werde, damit dies möglichst bald auch gelingt. (...)
(...) Darüber hinaus arbeitet die Große Koalition gerade an einem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Entwurf beinhaltet u.a. (...)
(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass das geltende Urheberrecht in einer zunehmend digitalisierten Welt an Grenzen stößt und Nutzer verunsichert und dass es eines neuen und fairen Ausgleichs zwischen den Interessen der Urheber, der Verwerter und der Nutzer bedarf. (...) Wir werden in dieser Legislaturperiode zu einer Weiterentwicklung des Urheberrechts kommen müssen. (...)
(...) Wie Sie mir ja auch im Nachgang geschrieben haben, bin ich Abgeordneter der SPD. Die SPD befürwortet bundesweite Volksbegehren und Volksentscheide. Anfang Dezember 2011 stimmte ein Parteitag für einen entsprechenden Leitantrag. (...)
