(...) Wenn in diesem Falle die Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke vorliegt, dann ist die Polizei verpflichtet Ermittlungen aufzunehmen. Klar ist aber auch, dass die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft das Urheberrecht vor neue Herausforderungen stellt. Es muss in Zukunft noch stärker darum gehen einen Interessensausgleich zwischen Nutzern, Urhebern und Verwertern herzustellen. (...)
(...) Ich bin allerdings davon überzeugt: Netzpolitik kann Demokratie stärken: Junge Menschen vernetzen sich, tauschen Informationen und Meinungen aus und werden so auch im Internet, bei Facebook, MeinVZ oder anderen Plattformen politisch aktiv. (...) Dieses Potenzial müssen wir nutzen, denn dadurch können wir unsere Demokratie erneuern und moderner gestalten. (...) Wir leben längst in einer digitalen Gesellschaft. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass die Wehrpflicht nicht mehr über eine sicherheitspolitische Grundlage verfügt. Aber auch unter den demographischen Gesichtspunkten spricht einiges für die Aussetzung der Wehrpflicht. Um jedoch zu garantieren, dass die Bundeswehr den Nachwuchs bekommt, welchen sie benötigt und verdient hat, muss sie mit Wirtschaft und Industrie in den Wettbewerb um die besten Köpfe treten. (...)
Sehr geehrter Herr Riebesehl,
(...) Ich kann sie gut verstehen, wenn Ihnen die Kosten und Entwicklungsrisiken des A400M unverhältnismäßig hoch vorkommen. Missmanagement und technische Probleme haben das größte Rüstungsprojekt Europas um mehrere Jahre verzögert und verteuert und jetzt müssen die Käuferstaaten mit Steuergeldern einspringen um das Projekt zu retten. Ich kann gut verstehen, dass dies zu Unverständnis in der Bevölkerung führt. (...)
(...) Soziale Marktwirtschaft heißt für mich auch, dass der Staat Regeln setzen muss, die beispielsweise die soziale und ökologische Dimension einer Gesellschaft berücksichtigen und Ziele des Allgemeinwohls festschreiben. Wohlstand bedeutet für mich nicht nur Geld sondern vor allem eine sozialen und nachhaltige Gesellschaft. (...)
