Frage an Lars Klingbeil von Stefan D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Diedrich,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zum Thema Wehrpflicht.

1. Frage: Ihre persönliche Position zur Debatte über die Abschaffung (Aussetzung) der Wehrpflicht?

Ich trete für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Ich bin der Überzeugung, dass die Wehrpflicht nicht mehr über eine sicherheitspolitische Grundlage verfügt. Aber auch unter den demographischen Gesichtspunkten spricht einiges für die Aussetzung der Wehrpflicht. Um jedoch zu garantieren, dass die Bundeswehr den Nachwuchs bekommt, welchen sie benötigt und verdient hat, muss sie mit Wirtschaft und Industrie in den Wettbewerb um die besten Köpfe treten. Hier braucht die Bundeswehr bessere Wettbewerbschancen.

2. Frage: Wie bewertet die SPD Bundestagsfraktion die aktuelle Debatte zu diesem Thema? Hat Ihre Fraktion eigene Vorschläge zu diesem Thema? Insbesondere würde mich interessieren, wie die Notwendigkeit zur Reduzierung des Verteidigungshaushalts und der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte in Einklang gebracht werden soll.

Die SPD hat sich im Hamburger Programm auf ein Wehrpflicht-Modell geeinigt, in dem es darum geht nur noch diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben den Dienst in der Bundeswehr zu leisten. Die Musterung wird also weiterhin beibehalten, Wehrpflichtige aber nur im Notfall, oder nur dann eingezogen, wenn nicht genügend freiwillige Bewerber zur Verfügung stehen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass ausreichend Freiwillige gefunden werden.

Der zweite Teil Ihrer Frage zielt auf die andauernden Sparzwänge im Verteidigungshaushalt ab. Dass gespart werden muss, ist offensichtlich. Trotzdem hätte ich mir gewünscht, dass vor der Spardiskussion eine sicherheitspolitische Debatte gestanden hätte. Eins ist klar, wir dürfen auf keinen Fall bei unseren Truppen im Einsatz sparen. Die Soldatinnen und Soldaten die wir ins Ausland schicken, müssen die bestmögliche Ausbildung genießen und die bestmögliche Ausrüstung besitzen. Einsparpotenziale sehe ich vor allem in zwei Bereichen: durch die Intensivierung der europäischen Zusammenarbeit und bei der Beschaffung. Im Einsatz arbeiten wir bereits schon sehr eng mit unseren europäischen Partnern zusammen und wären oft gar nicht in der Lage die übernommenen Aufgabe allein zu erledigen. Diese Zusammenarbeit müssen wir auch in Europa intensivieren. Nicht jede Nation braucht alle Fähigkeiten, dort können Einsparungen erzielt werden. Im Bereich der Beschaffung benötigen wir zum einen mehr Flexibilität und zum anderen müssen wir in Zukunft auch mit Lösungen zufrieden geben, bei denen vielleicht nicht jedem Wunsch entsprochen wird, aber das Preis/Leistungs-Verhältnis am besten ist.

3. Frage: Inwieweit wird der Verteidigungsausschuss an den aktuellen Planungen der Bundesregierung (des BMVg) beteiligt? Gibt es überhaupt Einflussmöglichkeiten des Ausschusses oder erschöpft sich die Beteiligung auf Informationen durch das BMVg?

Leider sind wir im Verteidigungsausschuss, entgegen der Versprechen durch den Verteidigungsminister zu Beginn dieser Legislaturperiode, bisher kaum in die Planungen des BmVgs eingebunden. Theoretisch besteht schon die Möglichkeit, dass man die Ausschussmitglieder so früh informiert, dass sie an den Entscheidungsprozessen teilhaben können, zurzeit beschränkt sich die Ausschussarbeit jedoch auf die Aufnahme von Informationen aus dem BmVg. Oftmals jedoch auch nur aus der Zeitung.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Klingbeil, MdB