Zur Lage der Menschenrechte: Wie will die SPD glaubwürdig machen, dass sie Menschenrechte schützen und globale Krisenprävention betreiben will, wenn sie die Koalition mit der CDU nicht ausschließt?

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Abstimmungsverhalten der SPD zu Fragen wie der nach der "Aufnahme besonders schutzbedürftiger Geflüchteter aus den griechischen Lagern" (4.3.2020) zeigte, dass Menschenrechte nicht besonders hoch auf der Agenda Ihrer Partei stehen. Im Programm zur Bundestagswahl heißt es nichtsdestotrotz: "Als Friedenspartei bleiben für uns Dialog und Diplomatie, die Wahrung der Menschenrechte, multilaterale Zusammenarbeit, Abrüstung und Krisenprävention die entscheidenden Grundlagen." Wie beansprucht die SPD für Aussagen wie diese Glaubwürdigkeit, wenn sie gleichzeitig daran festhält, eine Koalition mit der CDU nicht auszuschließen? Insbesondere angesichts der neuesten Entwicklungen in Afghanistan und der Positionierung von CDU-Politiker*innen hinsichtlich der Verantwortung dieser Regierung kann ich nicht glauben, dass die SPD es mit der globalen Gerechtigkeit ernst meint.