Wieso blockiert ihre Partei nun die Entkriminalisierung, hat das etwas mit dem ehemaligen Koalitionspartner zu tun und wie passt das mit ihrem Beschluss vom 27.03.2023 zusammen?
Sie haben doch bereits beschlossen: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/PV_2023/20230327_PV_Drogenpolitik.pdf
Warum in aller Welt dann nun sowas:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/cannabis-gesetz-bundestag-abstimmung-verlegung-spd-fraktion-legalisierung-entkriminalisierung/
Verspielen sie ihre Glaubwürdigkeit bei den Wählern nicht, wenn ihre Beschlüsse nicht mehr verlässlich sind?
Bitte antworten sie ausführlich zu den angegebenen Quellen und der Glaubwürdigkeit ihrer Beschlussfassung, übt die CDU/CSU Druck auf die Spd aus?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen. Ihren Bundestagsabgeordneten Andreas Larem erreichen Sie unter Andreas.Larem@bundestag.de.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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