Wie stehen sie zu den Staatsleistungen an den Kirchen und deren Ablösung?
Siehe Grundgesetz Artikel 138-1
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ampel-Regierung hatte ein Ende der Staatsleistungen vorgesehen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorbereitet. Zu einer Beratung dieses Themas ist es wegen dem Bruch der Koalition nicht mehr gekommen.
Das Ende der Staatsleistungen ist juristisch nicht trivial und in den Bundesländern, die das auch betreffen würde, nicht unumstritten.
Es obliegt der neuen Bundesregierung dieses Thema wieder aufzugreifen.
Bei weiteren Fragen wenden Sie sich bitte an lars.klingbeil@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
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